E5 und EU sollen Europa bei Ukraine-Gesprächen vertreten
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sollen gemeinsam mit den EU-Institutionen die Europäer bei Ukraine-Gesprächen mit Russland vertreten. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs, wie EU-Ratspräsident António Costa nach einem Gipfeltreffen in Dublin sagte. Unklar bleibt allerdings, wer bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Tisch sitzen würde.
Bei den EU-Institutionen handle es sich um die EU-Kommission und den Rat der EU-Länder, erläuterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Wir werden die Ukraine unterstützen und unsere Interessen schützen”, betonte sie. Die Grundsätze und die Position der EU in den Verhandlungen seien bekannt, “und unser europäisches Team wird weiterhin in enger Abstimmung und in vollkommener Geschlossenheit handeln”, sagte Costa. Europa müsse “in allen Gesprächen, die die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit unseres Kontinents prägen, mit einer klaren und geeinten Stimme sprechen”, mahnte er. Die EU spiele “eine zentrale Rolle bei den Gesprächen über die europäische Zukunft der Ukraine, ihren Wiederaufbau und ihren Wohlstand”.
Stocker: Von Ergebnis “noch weit entfernt”
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begrüßt es zwar als “gutes Zeichen”, dass Bewegung in die Ukraine-Verhandlungen gekommen ist, sieht aber ein Ergebnis in diesen Gesprächen “noch weit entfernt”. Stocker sagte im Interview mit dem ORF in Dublin, dass Russland einem europäischen Verhandlungsführer zuerst zustimmen wolle, sei “kein Zugang, wo man die Bereitschaft hat, tatsächlich zu einem Frieden zu kommen”.
Und daher mache ihn diese Aussage des Kremls auch nicht sehr optimistisch, fügte der Kanzler hinzu. Stocker sieht auch keine Notwendigkeit, über eine europäische Sicherheitsarchitektur zu reden, so wie Russland dies fordert. “Europa hat seit Jahrzehnten eine Sicherheitsarchitektur. Darüber zu sprechen, gibt es gar keine Notwendigkeit. Worüber wir reden müssen, ist, wie wir Frieden in der Ukraine erreichen, der gerecht ist. Und vergessen wir nicht, wer den Krieg begonnen hat und wer unter diesem Krieg heute noch leidet”, sagte der Kanzler.
Die Diskussion darüber, wer für Europa am Verhandlungstisch sitzen soll, hatte angesichts der von den USA vermittelten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zuletzt an Fahrt aufgenommen. Während kleinere Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sich für die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas oder EU-Ratspräsident Costa aussprachen, wollten Mitgliedstaaten wie Deutschland und Italien selbst Unterhändler zu den Verhandlungen entsenden.
Kushner traf Selenskyj in Dublin
Zuvor hatte der US-Unterhändler Jared Kushner nach einem nächtlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Dublin mitgeteilt, beide Kriegsparteien hätten zugestimmt, die Europäer in die nächste Verhandlungsrunde einzubinden. Vor dem Gespräch mit Selenskyj hatten Kushner und Steve Witkoff am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt. Allerdings nahm an dem Treffen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti kein Vertreter des Außenministeriums teil.
Der Agentur zufolge begleiteten lediglich Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow, der russische Chefverhandler Wladimir Medinski sowie der Unterhändler Kirill Dmitrijew den Präsidenten. Russland führt seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.