Eintragungswoche für fünf Volksbegehren endet

Am Montagabend endet die Eintragungsfrist für fünf Volksbegehren. Die Initiativen machen sich für unterschiedliche Themen stark: Eine will den Karfreitag als Feiertag verankern, eine andere verlangt die Einführung einer Wahlpflicht für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter setzen sich für mehr Personal bei der Polizei ein, eine weitere Initiative für Gratis-Verhütung. Außerdem soll im Parlament elektronisch abgestimmt werden.

Unterstützt werden können die Volksbegehren in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich oder online mittels elektronischer Signatur. Die Frist endet je nach Öffnungszeit der Eintragungslokale bzw. online um 20.00 Uhr. Anschließend veröffentlicht das Innenministerium die vorläufigen Ergebnisse. Erreicht eine Initiative 100.000 Unterschriften, muss sie im Nationalrat behandelt werden.