Entscheidung über neuen Bosnien-Beauftragten verschoben

Im Tauziehen um die Nachfolge des Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt ist am Dienstag keine Entscheidung gefallen, wie das bosnische Nachrichtenportal klix.ba meldete. Demnach setzte das Leitungsgremium des Friedensimplementierungsrats (PIC) in Sarajevo eine neue Frist bis 14. Juli für die Ernennung eines Hohen Beauftragten. Schmidts bisheriger Erster Stellvertreter Louis J. Crishock übernimmt ab Mittwoch interimistisch das Amt des internationalen Beauftragten.

Der von den USA favorisierte italienische Diplomat Antonio Zanardi Landi stößt in Europa auf Vorbehalte. Die europäischen Staaten befürchten, dass Landi den Wünschen der USA nach einer Normalisierung des Verhältnisses zu den bosnisch-serbischen Separatisten nachkommen könnte. Im Hintergrund werden wirtschaftliche Interessen vermutet. Wunschkandidat der europäischen Staaten ist Diplomatenkreisen zufolge der französische Westbalkan-Gesandte René Troccaz.

Die USA beharren bosnischen Medienberichten zufolge darauf, dass Schmidt noch vor Monatsende seinen Posten räumen muss. Der deutsche Ex-Minister war nach seiner Rücktrittserklärung im Mai noch geschäftsführend im Amt. Der neue Interims-Beauftragte Crishock war zuvor Verwalter des Distrikts Brčko gewesen.

Spekulationen über Annäherung an bosnisch-serbische Separatisten

Schmidt hatte Diplomatenangaben zufolge auf US-Druck das Handtuch geworfen. Die USA hatten im Vorjahr ihre Sanktionen gegen den separatistischen bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten Milorad Dodik aufgehoben. Dodik und die bosnischen Serben hatten Schmidts Autorität nie anerkannt, weil seine Ernennung im Jahr 2021 wegen des Widerstands Russlands nicht vom UNO-Sicherheitsrat gebilligt worden war. Im Machtkampf mit Dodik hatte sich Schmidt im Vorjahr durchgesetzt. Der starke Mann der Republika Srpska hatte nach einer Verurteilung durch das bosnische Höchstgericht sein Amt als Präsident des kleineren bosnischen Teilstaates aufgeben müssen.

Das PIC war nach dem Dayton-Friedensabkommen 1995 geschaffen worden, um den Frieden im Balkanland zu überwachen. Dem Rat gehören 55 Staaten an, darunter Österreich. Die wesentlichen Entscheidungen trifft aber das Leitungsgremium des Rates, das sogenannte Steering Board. Diesem gehören Kanada, die USA, Russland und Japan sowie die europäischen Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, die EU-Ratspräsidentschaft, die EU-Kommission und die Türkei als Vertreterin der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) an.

Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde geschaffen, um die Umsetzung des von den USA vermittelten Dayton-Friedensabkommens zu überwachen, das den Bosnien-Krieg (1992-1995) beendete. 1997 erhielt der Gesandte weitreichende Vollmachten (“Bonn powers”), um Gesetze durchzusetzen sowie Beamte zu ernennen oder zu entlassen. Gemäß dem Abkommen ist Bosnien in zwei weitgehend autonome Regionen geteilt – die Republika Srpska und die kroatisch-bosniakische Föderation, die durch eine schwache Zentralregierung verbunden sind.

Auch zwei Österreicher waren bereits Bosnien-Beauftragte, von 1999 bis 2001 Wolfgang Petritsch und von 2009 bis 2021 Valentin Inzko. Die beiden haben unterschiedliche Ansichten, was die Zukunft der Institution betrifft. Während Petritsch für eine Abschaffung des Hohen Beauftragten ist, sieht Inzko das Amt wegen der Zerstrittenheit der drei Volksgruppen Bosniaken, Serben und Kroaten weiter als notwendig an.