Erfolg für Regierungspartei bei Kommunalwahlen in Tschechien
Bei den Kommunalwahlen in Tschechien hat sich am Samstagabend ein Sieg der Bewegung ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš abgezeichnet. Laut ersten Hochrechnungen könnte ANO in sechs von 13 Kreisstädten die Abstimmung gewinnen. Ob ANO auch die Bürgermeister stellen wird, hängt von den örtlichen Koalitionen ab.
Als natürliche Verbündete für lokale Koalitionen bieten sich für ANO die zwei kleineren Regierungsparteien an – die Motoristen von Außenminister Petr Macinka und die rechtspopulistische Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura. Diese haben zwar in den Kreisstädten einstellige Ergebnisse erzielt, könnten aber der Babiš-Bewegung zu den Bürgermeister-Posten verhelfen.
Die Motoristen lagen jedoch meistens unter der fünfprozentiger Wahlhürde, womit sie den Einzug in die Stadtvertretung nicht schaffen würden. Kaum hoffen kann ANO auf einen Sieg in der Hauptstadt Prag, wo die rechtsliberale Bürgermeisterpartei (STAN) in Führung lag, gefolgt von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS).
Vier Senatskandidaten auf Anhieb gewählt
Bei den gleichzeitigen Teilsenatswahlen könnten vier bis sechs Kandidaten den Einzug in die zweite Parlamentskammer schon in der ersten schaffen, indem sie über 50 Prozent der Stimmen erhielten. Meistens handelt es sich um die Vertreter von STAN und der christdemokratischen Volkspartei (KDU-ČSL). In den übrigen 21 bis 23 Wahlkreisen wird in einer Woche eine Stichwahl zwischen den zwei bestplatzierten Kandidaten stattfinden.
Die Tschechen waren bei dem zweitägigen Urnengang aufgerufen, mehr als 6.200 Stadt-, Gemeinde- und Ortsvertretungen für die nächsten vier Jahre zu wählen. Bei den Teil-Senatswahlen war ein Drittel der Wahlkreise – 27 von 81 – zur Neuwahl ausgeschrieben. Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt.
Präsident Pavel reiste aus Marokko zu Stimmabgabe an
Überraschend gab bereits am Freitag der Staatspräsident Petr Pavel die Stimme ab, obwohl er zuvor angekündigt hatte, an der Abstimmung wegen einer privaten Reise nach Marokko nicht teilnehmen zu wollen. Nach Kritik seitens der Koalition und der Opposition änderte er im letzten Moment seine Meinung und kehrte für ein paar Stunden aus Nordafrika nach Tschechien zurück, um in seinem Wahlkreis im nordböhmischen Černouček doch zu votieren. Dafür mietete er eine private Maschine einer marokkanischen Fluglinie an.
Der unter Druck geratene Pavel gestand einen “Fehler” ein, den er bedauere. Kommentatoren mutmaßen, dass seine Entscheidung, doch an der Kommunalwahl teilzunehmen, in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Jänner 2028 stehen dürfte. Zwar hat sich Pavel noch nicht öffentlich deklariert, doch gilt eine erneute Kandidatur als sehr wahrscheinlich.