Erneut landesweite Proteste gegen Wohnungsnot in Spanien

In Spanien sind wegen der Wohnungsnot im Land erneut Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. Wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete, gab es Demonstrationen in mehreren Städten wie Madrid und Valencia für das Recht auf menschenwürdigen Wohnraum sowie einen besseren Schutz für Mieter. Insgesamt waren für den heutigen Samstag Proteste in mehr als 50 Städten angekündigt worden. Eine geplante Kundgebung in Barcelona wurde wegen einer Unwetterwarnung verschoben.

Allein in Madrid beteiligten sich nach Regierungsangaben rund 70.000 Demonstranten. Auf dem zentralen Cibeles-Platz in der spanischen Hauptstadt versammelten sich zahlreiche Menschen. Auf Fotos war zu sehen, wie sie teils dicht an dicht zusammenstanden und dass von mehreren Seiten weitere Leute auf den Platz strömten. Es hatte mehrere Protestzüge gegeben, die sich dort vereinigen sollten. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer hielten Transparente und Plakate in die Höhe.

Die Sprecherin des Mieterverbands von Madrid, Valeria Racu, sagte: “Die Macht ist zurück auf der Straße.” Mit Blick auf Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahlen fügte sie hinzu: “Dies ist eine Warnung an alle. Wir werden keine weiteren vier Jahre dulden, ohne das Problem in unserem Land anzugehen. Das wird so lange weitergehen, bis sich alles ändert.” Racu forderte in ihrer Erklärung aus Protest gegen die Wohnungskrise einen Generalstreik.

Während die Kundgebungen in 50 spanischen Städten überwiegend friedlich verliefen, kam es im südöstlichen Valencia zu Ausschreitungen. Dort setzte die Polizei Gummigeschoße und Tränengas ein, um die Menge aufzulösen. Etwa 30 Demonstranten drangen vorübergehend in den bekannten Kulturkomplex “Stadt der Künste und Wissenschaften” ein, bevor sie von den Beamten vertrieben wurden. Einige Teilnehmer forderten auf Plakaten einen Generalstreik.

Regierung scheiterte mit Miet-Dekreten

Am Freitag scheiterte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament mit zwei Dekreten, mit denen sie gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte, am Widerstand konservativer und rechtspopulistischer Abgeordneter.

Mit dem Scheitern der zwei Miet-Dekrete ist die Regierung von Sánchez in eine schwere Krise geschlittert. Sie kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr die konservative katalanische Separatistenpartei Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufgekündigt hatte.

Auslöser der Proteste war das Scheitern eines Gesetzespakets zur Linderung der Wohnungskrise. Die Opposition hatte die Maßnahmen am Freitag im Parlament blockiert. Die Regierung hatte den Entwurf als Reaktion auf die öffentliche Empörung über die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid sowie weitere Probleme auf dem Wohnungsmarkt ausgearbeitet.

“Es ist eine Schande”, sagte der 26-jährige Nando de Anguulo, der an der Demonstration in Madrid teilnahm. “Es beweist, dass wir Bürger uns an die politischen Parteien anpassen sollen und nicht die Politiker an das, was die Menschen wollen. So kann es nicht weitergehen.”

Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahlen

Die politische Niederlage könnte für Ministerpräsident Pedro Sanchez weitreichende Folgen haben. Es gibt nun Spekulationen über vorgezogene Wahlen. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer. Die Zeitung “El País” berichtete unter Berufung auf das Umfeld von Sánchez, der Politiker wolle an diesem Wochenende das Ausmaß des Unmuts in der Bevölkerung über das Scheitern der Dekrete am Widerstand der rechten Parteien sowie der landesweiten Proteste ausloten und anschließend entscheiden, ob er Neuwahlen ansetzt. Sein Büro lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab.