Erste Befragungen im U-Ausschuss zur “Neuen Eisenstädter”

Im Untersuchungsausschuss zur Wohnbaugesellschaft “Neue Eisenstädter” haben am Mittwoch die Befragungen begonnen. Geladen waren zwei Beamtinnen aus dem Amt der burgenländischen Landesregierung, wobei die erste Auskunftsperson nur wenige direkte Wahrnehmungen zur Aufsicht des Landes über die gemeinnützige Bauvereinigung hatte. Beschlossen werden soll am Ende der Sitzung auch eine weitere Ladungsliste, auf der über 30 Personen stehen.

Ihre Abteilung sei dafür zuständig, Ausnahmegeschäfte der Wohnbauträger zu bewilligen, und erhalte einmal im Jahr den Bericht des Revisionsverbandes, um diesen zu prüfen. Durchgeführt werde die Aufsicht aber nicht von ihr selbst, sondern vom zuständigen Referat. Auch die Sonderprüfung des Landes und die Einsetzung eines Regierungskommissärs in der “Neuen Eisenstädter” sei über eine andere Stelle abgewickelt worden. Dass das Land die Wohnbaugesellschaft übernehmen wollte – und letztlich 70 Prozent der Anteile erwarb -, habe sie aus den Medien erfahren. Dasselbe gelte für die Einsetzung des Regierungskommissärs.

Am Nachmittag steht die Befragung einer weiteren Beamtin am Programm. Eine dritte, die für den Vormittag geladen war, hatte sich im Vorfeld entschuldigt. Der U-Ausschuss beschäftigt sich mit den Vorwürfen des Landes gegen die “Neue Eisenstädter”, die aus einer Sonderprüfung resultierten. Unter anderem sollen Wohnungen unrechtmäßig verkauft und zu hohe Zinsen an die Mieter weiterverrechnet worden sein. Haupteigentümer waren vor der mehrheitlichen Übernahme durch das Land im vergangenen Dezember die Raiffeisen Landesbank Burgenland und die Erste Bank über die UBG-Unternehmensbeteiligungs-GmbH.