Estnisches Parlament wählt neues Staatsoberhaupt

In Estland kommt das Parlament am Mittwoch (11.00 Uhr MESZ) zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts zusammen. Einzige Bewerberin um das höchste Staatsamt in dem an Russland grenzenden baltischen EU- und NATO-Land ist Justizkanzlerin Ülle Madise. Es handelt sich vorwiegend um repräsentative Aufgaben. Amtsinhaber Alar Karis hatte angekündigt, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen. 

Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit von 68 der 101 Abgeordneten in der Volksvertretung Riigikogu erforderlich. Madise wurde von 75 Abgeordneten der beiden Regierungsparteien Reformpartei und Eesti 200 sowie den oppositionellen Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa nominiert. Die 51-jährige Juristin überwacht in ihrer jetzigen Funktion seit 2015 als unabhängige Ombudsfrau die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung und des staatlichen Handelns. 

Erzielt Madise bei der geheimen Abstimmung nicht die notwendige Mehrheit, ist für Donnerstag ein weiterer Wahlgang vorgesehen. Dazu können dann neue Kandidaten aufgestellt werden. 

Sollte dabei erneut kein neues Staatsoberhaupt gewählt werden, kommt es in einem dritten Wahlgang zu einem Duell der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Erhält dabei erneut kein Kandidat die nötige Anzahl an Stimmen, muss binnen einem Monat ein spezielles Wahlmännergremium einberufen werden, in dem Kommunalpolitiker die Mehrheit stellen.