EU-Abgeordnete besorgt über kroatische Blockade Montenegros

Österreichische Europaabgeordnete haben wenig Verständnis für das sich abzeichnende EU-Veto Kroatiens gegen den Beitrittskandidaten Montenegro. “Ich halte es wirklich für traurig, dass Mitgliedsstaaten hier oft bei Nachbarstaaten ganz stark auf der Bremse stehen”, sagte ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka am Dienstag vor Journalisten in Straßburg. “Das ist ja lächerlich, wenn daran ein EU-Beitritt scheitern sollte”, sagte auch der NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter.

Montenegro gilt derzeit als Aushängeschild unter den EU-Beitrittskandidaten und will die Verhandlungen noch vor Jahresende abschließen, um im übernächsten Jahr EU-Vollmitglied zu werden. Dieser Zeitplan wackelt nun gehörig, nachdem Kroatien in der Vorwoche wenig verhüllt ein Veto gegen das südliche Nachbarland in den Raum gestellt hatte. Einige Verhandlungskapitel würden “zu schnell geschlossen”, sagte Außenminister Gordan Grlić Radman bei einem Besuch in Montenegro und legte zugleich Milliardenforderungen auf den Tisch. Konkret geht es um Vermögen der jugoslawischen Armee, darunter dutzende Kriegsschiffe, im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das Staatsbudget des kleinen Adrialandes beträgt 3,7 Milliarden Euro, seine jährliche Wirtschaftsleistung 8,3 Milliarden Euro.

“Im Prinzip geht es immer um Schwesterparteien von uns”

“Erfreulich ist das nicht, was hier in der Größenordnung auf den Tisch gelegt worden ist von Kroatien”, sagte Lopatka. Angesprochen darauf, dass der kroatische Premierminister Andrej Plenković der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, sagte Lopatka, dass dies auch auf dessen montenegrinischen Amtskollegen Milojko Spajić zutreffe. “Im Prinzip geht es immer um Schwesterparteien von uns”, so der ÖVP-Europaabgeordnete auch unter Verweis auf Bulgarien und Nordmazedonien. Für eine mögliche Vermittlung etwa durch Österreich sei es noch zu früh, fügte er auf eine Frage der APA hinzu. Den Ball sieht Lopatka bei EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Sie solle dafür sorgen, “dass nicht überzogene Forderungen im letzten Moment einen Neubeitritt verzögern oder wie bei Nordmazedonien für eine Zeit lang verunmöglichen.”

Der Grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz kritisierte, dass Kroatien “ziemlich heftige Forderungen setzt an Montenegro”. “Selbst kroatische Politiker sagen: Was ihr hier macht, ist nicht hilfreich für den Zusammenhalt Europas”, so Waitz. Wie Lopatka und SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder signalisierte auch er Unterstützung für den Plan von Erweiterungskommissarin Kos, die nationalen Vetomöglichkeiten in den Beitrittsgesprächen zurückzudrängen. Diese seien nämlich “eine dauernde Einladung auch für Nachbarstaaten, bilaterale Dinge zu klären oder zu versuchen, sie über den Beitrittsprozess zu erzwingen”, sagte Waitz.

Unterstützung für Reform von Beitrittsgesprächen

“Ich halte es für absolut richtig, dass die Kommission den Beitrittsprozess effizienter gestalten möchte”, sagte Lopatka. Er sei “sehr optimistisch, das das kommen wird”, rief er auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu einer entsprechenden Zustimmung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs auf. Nordmazedonien sei “das dramatischste Beispiel dafür”, was nationale Blockaden bewirken. Das Land sei “vor ewigen Zeiten gemeinsam gestartet mit Kroatien, und Kroatien ist seit 13 Jahren Vollmitglied”, so Lopatka.

“Die Erweiterung ist das zentrale Zukunftsprojekt Europas. Sie muss ein Erfolg werden”, sagte Schieder. Dafür müsse aber auch die Europäische Union ihre Hausaufgaben machen. Er unterstütze daher alle Reformvorschläge von Erweiterungskommissarin Kos. Konkret nannte er neben der Frage der Einstimmigkeit in den Beitrittsverhandlungen auch, ob jedes Mitgliedsland einen eigenen EU-Kommissar brauche. “Es ist wichtig, die Erweiterung auf Basis von harten Verhandlungen voranzutreiben, aber auch zu einem Ende zu bringen.”

Ratifizierung von Beitrittsverträgen “kann auch drei bis vier Jahre dauern”

Waitz zeigte sich erfreut, dass Erweiterungskommissarin Kos am heutigen Dienstag im Europaparlament konkrete Zeitpläne für vier Kandidatenländer – Montenegro, Albanien, Moldau und Ukraine – vorlegen wolle. “Bitter” sei, dass Nordmazedonien als ehemaliger Vorreiter nicht dabei sei. Der Grüne Europaabgeordnete signalisierte auch Zustimmung für den Plan, dass Beitrittsländer ab der Unterzeichnung der jeweiligen Beitrittsverträge schon ohne Stimmrecht im Rat, der Kommission und dem Europaparlament mitwirken können. Die Ratifizierung des Beitrittsvertrags “wird zwei Jahre dauern, das kann auch drei bis vier Jahre dauern”, sagte Waitz. Hingegen zeigte sich Lopatka zuversichtlich, dass Montenegro noch vor dem Ende der aktuellen europäischen Legislaturperiode – also vor dem Sommer 2029 – EU-Mitglied sein werde.

Ohne Zulassung von Wahlbeobachtern kann Serbien “ganz sicher nicht in die EU”

Brandstätter und Schieder zeigten sich enttäuscht vom Erfolg nationalistischer Kräfte bei den jüngsten Wahlen in Bosnien-Herzegowina. Der NEOS-Abgeordnete hatte den Urnengang selbst in Bosnien-Herzegowina mitverfolgt und stellte diesbezüglich auch Serbien die Rute ins Fenster. Bisher sei aus Belgrad keine Einladung für EU-Beobachter zur Parlamentswahl am 25. Oktober gekommen. Sollte es keine Wahlbeobachtung geben, wäre das “ein weiterer Schritt ganz weg von der EU”. “Ein Land, das nicht bereit ist, Wahlbeobachter zuzulassen, kann ganz sicher nicht in die Europäische Union kommen”, sagte Brandstätter.