EU-Außenministern gelingt keine Einigung auf Russland-Paket

Die EU-Außenministerinnen und Außenminister haben am Montag in Brüssel über die Lage in Nahost und in der Ukraine beraten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob in Reaktion auf die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland und Siedlergewalt weitere Sanktionen verhängt werden. Dabei blieben sich die Minister uneinig. Ebenso konnte man sich nicht auf ein neues großes Paket mit Russland-Sanktionen einigen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Anschluss an die Beratungen, sie bedauere dies. Man sei aber “recht nah” an einer Verständigung. Vertreter der EU-Staaten beraten bereits seit Wochen über Vorschläge der Kommission für neue Strafmaßnahmen, die Russlands Kriegsführung gegen die Ukraine weiter erschweren sollen. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor.

Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist zudem geplant, die turnusmäßige Anpassung der Ölpreisobergrenze vorerst auszusetzen. Diese müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormuz angehoben werden. Die Anpassung ist eigentlich zum 15. Juli – also zu diesem Mittwoch – vorgesehen.

Nach Angaben von Diplomaten erschweren insbesondere nationalstaatliche Interessen die Einigung auf das neue Sanktionspaket. Demnach will etwa Griechenland heimische Reedereien schützen, die mit dem Transport von Flüssigerdgas in Drittstaaten Geld verdienen.

Meinl-Reisinger hofft auf Beschluss noch diese Woche

Sie hoffe sehr, dass das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland noch diese Woche beschlossen werde, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vor dem Treffen. Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul. “Wir brauchen den Druck auf Russland”, damit der Krieg enden könne, betonte Meinl-Reisinger.

Österreich wolle eine doppelte Bereicherung des russischen Oligarchen Oleg Deripaska verhindern, hieß es in Ratskreisen zudem. Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia stehen, freigegeben werden sollen, damit sie an Raiffeisen übertragen werden können. Die Gelder sollen künftig in der Ukraine investiert werden. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha habe das österreichische Anliegen unterstützt, hieß es. Sybiha und die Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk waren zu einem informellen Gedankenaustausch nach Brüssel eingeladen.

EU beschließt Sanktionen gegen russische Hacker

Ein klares Zeichen setzte die EU gegen russische Cyberattacken. Sie setzte neun Einzelpersonen und vier Unternehmen auf ihre Sanktionsliste. Darunter sind den Angaben zufolge hochrangige Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Großbritannien machte am Montag einen ähnlichen Schritt. Russische Cyberattacken würden immer mehr zu einer Bedrohung, so Meinl-Reisinger. Jedes europäische Land sei davon betroffen. Mit der Sanktionierung der Verantwortlichen sende die EU ein klares Signal an Russland, “dass wir uns wehren gegen diese Angriffe”.

EU-Außenminister weiter uneinig zu Israel-Sanktionen

Keine Einigung konnte bei Sanktionen gegen Israel erzielt werden. Die EU-Kommission hatte für die Beratungen zu Sanktionen gegenüber Israel Handlungsoptionen erarbeitet. Sie umfassen Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen. Deutschland und weitere Mitgliedstaaten machten laut der Nachrichtenagentur dpa deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Etliche andere Mitgliedstaaten forderten dagegen angesichts der jüngsten Ausweitung israelischer Siedlungen ein entschlossenes Vorgehen und argumentierten, Handelsbeschränkungen könnten auch mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.

So auch Außenministerin Meinl-Reisinger: Die zunehmende Radikalität israelischer Sieder sowie die illegalen Siedlungen seien “absolut inakzeptabel”, weil es de facto eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern immer mehr unmöglich mache, sagte sie. Die EU habe bereits Sanktionen beschlossen. Österreich spreche sich dafür aus, “da weiter zu gehen”.

Meinl-Reisinger: Monatelange Diskussionen “unbefriedigend”

Meinl-Reisinger hatte vor den Beratungen Kritik an dem langsamen Vorgehen der EU in dieser Frage geübt. “Ich finde das unbefriedigend, dass wir monatelange Diskussionen über etwaige Optionen führen, ohne eine Grundlage zu haben”, sagte die Außenministerin. Sie frage sich, ob dadurch nicht der Eindruck entstehe, Europa wäre nicht handlungsfähig. “Erst wenn wir einen Rechtstext haben, können wir ihn serös prüfen und dann eine Entscheidung treffen.”

Dabei hat sie die Unterstützung etwa ihrer Kollegen aus Belgien und Luxemburg, Maxime Prévot und Xavier Bettel: Prévot forderte laut der Nachrichtenagentur AFP “konkrete Vorschläge”, während Bettel der Geduldsfaden zu reißen schien: “Es ist das 100. Mal, dass wir drüber reden, wie wir Druck auf Israel machen können.” Spanien, Irland und die Niederlande haben bereits eigene Handelsbeschränkungen eingeführt.

Meinl-Reisinger zu USA-Iran

Besorgt zeigte sich Meinl-Reisinger über die neuerliche Eskalation zwischen dem Iran und den USA und der Einschränkungen für die Schifffahrt in der für den weltweiten Handel mit Öl und Gas wichtigen Straße von Hormuz. “Ich halte es für sehr wichtig, dass man jetzt wieder versucht, der Diplomatie den Vorrang zu geben”, sagte sie. Europa sei bereit, hier Verantwortung zu übernehmen.