EU-Budget: Costa kürzt nach Kritik von Nettozahlern

21.11.2026 • 14:38 Uhr

Im Streit um das EU-Mehrjahresbudget liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Das in Brüssel von EU-Ratspräsident António Costa präsentierte Konzept sieht vor, für 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger einzuplanen als bisher von der EU-Kommission vorgesehen. Für Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) ist das nicht ausreichend: “Es muss deutlich gekürzt werden und genau das sehe ich in diesem Vorschlag noch nicht.” Costa will auch eine Digitalsteuer einführen.

Digitalsteuer für Tech-Konzerne

Um die direkten nationalen Beiträge der Mitgliedsstaaten zu begrenzen, ist zudem unter anderem die Einführung einer Digitalsteuer vorgesehen. Große Unternehmen müssten demnach künftig drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen. Erfasst werden sollen Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz. Zudem kündigte Costa am Samstag bei einer Pressekonferenz an, Steuern im Bereich Kryptowährungen prüfen zu lassen.

Weitere neue Finanzquellen sollen etwa Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleich CBAM, eine Abgabe auf Tabak, auf nicht eingesammelten Elektroschrott sowie aus der Vergabe von Mobilfunk-Frequenzen sein. Insgesamt sollen sie etwas mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt spülen, die Digitalsteuer davon etwas mehr als fünf Milliarden Euro jährlich. Die neuen Einnahmequellen sind Teil eines Kompromissvorschlages, mit dem Costa den Weg für eine Einigung auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt ebnen will.

Costa kommt Forderungen reicherer Mitgliedstaaten nach

Mit den Kürzungen des Gesamtvolumens kommt Costa zumindest teilweise Forderungen von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Spitzen anderer wohlhabender Staaten wie Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Finnland nach. Diese tragen als sogenannte Nettozahler mehr Geld zum Haushalt bei als sie zurückerhalten und verlangen eine Reduzierung des Haushaltsentwurfs der EU-Kommission um mehrere Hundert Milliarden Euro.

Merz: Volumen im EU-Budgetvorschlag weiter zu hoch

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält den Kompromissvorschlag nicht für zustimmungsfähig. “Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch”, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Praktisch alle EU-Mitgliedsstaaten stünden vor der Herausforderung, ihre Haushalte zu konsolidieren. “Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig über 40 Prozent wächst, passt nicht in diese Zeit”, sagte Merz. Zugleich betonte er: “Ich bin bereit, an einem realistischen und bezahlbaren EU-Haushalt mitzuwirken.” Ein Abschluss noch in diesem Jahr sei im Interesse von allen.

Bauer: Ohne Verhandlungsgrundlage bis Jahresende keine Einigung

Bauer drohte indirekt mit einem Veto. “Wenn Brüssel keine ernsthafte Verhandlungsgrundlage vorlegt, wird es bis Jahresende keine Einigung geben”, erklärte sie in einem Statement gegenüber der APA. “In Österreich drehen wir derzeit jeden Euro zweimal um und genau diese Disziplin erwarten wir uns auch von Brüssel. Ratspräsident Costa hat zwar einen ersten Schritt gemacht, aber zwischen seinem Vorschlag und einem leistbaren EU-Budget liegen immer noch Milliarden.”

Für ein österreichisches Ja knüpfte Bauer Bedingungen an die weiteren Verhandlungen: “Ein deutlich kleineres Gesamtvolumen, einen stabilen Beitrag für Österreich und den vollen Beitragsrabatt für alle sieben Jahre.”

Vorschlag für Europaparlament “inakzeptabel”

Kritik an Costas Vorschlag kam aus dem Europaparlament: Dessen Chefverhandler Siegfried Muresan (EVP) betonte auf der Plattform X, der von Costa vorgelegte Vorschlag sei für das Europaparlament “inakzeptabel und kann keine Grundlage für unsere Zustimmung bilden. Die vorgeschlagenen Kürzungen bringen die Verhandlungen rückwärts.” Immer mehr Kürzungen seien keine Investitionsstrategie.

Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner kritisierten die Position von Bauer: “Mit ihren ständigen Kürzungsforderungen und Veto-Drohungen bringt Europaministerin Bauer die Verhandlungen keinen Millimeter voran. Immer nur gegenzuschießen ist keine Verhandlungsstrategie. Wer mit einem Vorschlag unzufrieden ist, muss auch eigene Lösungen auf den Tisch legen. Man kann der EU nicht immer mehr Aufgaben auf die Schultern laden und ihr gleichzeitig die Geldbörse zuschnüren”, kritisierten Schieder und Regner in einer Aussendung. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) habe mit seiner Unterstützung für neue EU-Eigenmittel “gezeigt, wie es anders geht. Eine europäische Digitalsteuer und faire Beiträge großer Konzerne können den EU-Haushalt stärken, ohne die nationalen Budgets zusätzlich zu belasten.”

Costa will seinen Kompromissvorschlag bei einem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorlegen. Das französische Präsidialamt erklärte am Samstag bereits, dass der neue Vorschlag “keine Grundlage für eine Einigung” sein könne. US-Präsident Donald Trump ist ein entschiedener Gegner von Digitalsteuern gegen große US-Techkonzerne wie Meta, Google, Apple, Microsoft oder Amazon.