EU-Gipfel – Diskussionen um Kontaktaufnahme mit Russland

Ein Vorstoß des Teams von EU-Ratspräsident António Costa, diplomatische Kanäle mit Russland aufzubauen, dürfte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel für Diskussionen gesorgt haben. Besonders die Vertreter der zwei großen Staaten, Deutschland und Frankreich, sollen Medienberichten zufolge ihren Unmut ausgedrückt haben. Mehrere kleinere Staaten, darunter Österreich, sehen den Vorstoß dagegen positiv.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) meinte vor Beginn des zweiten Gipfeltages, es habe am Vortag keine Kritik an EU-Ratspräsident António Costa wegen seiner Kontaktaufnahme zu Russland gegeben. Es gehe darum, dass die EU Kanäle offen halte und sich vorbereite auf eine Situation, wenn Verhandlungen eintreten, “damit die Europäische Union ihre Interessen in diesen Verhandlungen wahren kann”. Derzeit würden keine Gespräche stattfinden, “weil (der russische Präsident Wladimir; Anm.) Putin nicht bereit ist zu verhandeln”, aber es sei gut, “vorbereitet zu sein und Kanäle zu haben, wenn es dann soweit ist”.

Macron und Merz verärgert

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Sitzung klargestellt, dass Costa der Repräsentant der Europäischen Union sei, aber nicht der Vermittler, schreibt die Deutsche Presseagentur dpa. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich verärgert. Mehrere besonders Russland-kritische Länder, wie zum Beispiel die Niederlande und Dänemark, stellten sich laut dem Nachrichtenportal Politico hinter Merz und Macron.

Der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs zeigte sich ebenfalls kritisch. “Es macht also keinen Sinn, diplomatische Kanäle zu unterhalten, wenn es keinen Grund für Gespräche gibt”, sagte er vor dem zweiten EU-Gipfeltag. In der Debatte, wer für Europa sprechen sollte, mahnte er zur Zurückhaltung.

Etwas Rückendeckung erhielt der Portugiese Costa vom deutschen Europaabgeordneten und CSU-Vize Manfred Weber. Die Kritik am jüngsten Vorgehen Costas sei “ein bisschen übertrieben”, sagte Weber laut dpa dem Deutschlandfunk (DLF). Zugleich meinte Weber: “Das war nicht abgestimmt, insofern nicht optimal.”

“Kontakte ohne inhaltlichen Austausch”

Am Mittwoch war über Medienberichte bekannt geworden, dass Mitarbeiter von Costa Kontakt mit dem Kreml aufgenommen haben. “Das Ziel war es, bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu verteidigen”, hat Costa den EU-Staats- und Regierungsspitzen erklärt, so ein EU-Beamter. “Es geht hier um kurze Kontakte ohne inhaltlichen Austausch und ohne Verhandlungen.”

Der gleiche EU-Beamte argumentiere auch, dass Costa damit dem Wunsch den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nachgekommen sei, wonach “Europa eine aktivere Rolle bei den diplomatischen Bemühungen” übernehmen solle.

Selenskyj selbst wollte den Vorstoß am Donnerstag noch nicht beurteilen. “Ich kenne nicht allzu viele Details darüber”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur beim Verlassen des EU-Gipfels am Freitagabend auf die Frage, wie er die Initiative findet.