EU-Innenminister beraten Return Hubs und neuen Asylpakt

Großes Thema beim Rat der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg wird die vorläufige Einigung auf das “EU-Abschiebegesetz” zwischen EU-Parlament und -Ländern und die damit möglichen, umstrittenen Rückführzentren in Drittstaaten (“Return Hubs”) sein. Auch der Umsetzungsstand des neuen EU-Asyl-und Migrationspakts, der am 12. Juni in Kraft tritt, wird diskutiert. Für Österreich nimmt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) teil, der Return Hubs rasch umsetzen will.

Am Rande des vorherigen Ratstreffens einigten sich Österreich, Deutschland, Niederlande, Dänemark und Griechenland bereits auf einen konkreten Fahrplan, die Rückkehrzentren außerhalb der EU rasch umzusetzen. Ziel der Gruppe ist laut Innenministerium, bis Jahresende durch Gespräche mit verschiedenen Staaten festzulegen, wo solche Zentren entstehen könnten. Fragezeichen bei der Umsetzung des neuen EU-Asylpakts sind die Einsatzbereitschaft des EURODAC-Systems zur Fingerabdruckerkennung sowie die nötige Personalaufstockung. Weitere Themen werden die Lage des Schengen-Raumes und die derzeit auch von Österreich durchgeführten Kontrollen an Binnengrenzen, die die Kommission erst am Dienstag kritisiert hatte.