EU-Kommission legt Reformvorschlag zu Emissionshandel vor

Die EU-Kommission stellt am Freitag ihren Vorschlag zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) vor, dem wichtigsten europäischen Instrument zur Reduktion der Treibhausgase. Angesichts steigender Energiepreise und Sorgen über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft kann die Industrie mit milliardenschweren Gratiszertifikaten rechnen. Über den Vorschlag der EU-Kommission müssen danach der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament entscheiden.

Kritiker befürchten eine deutliche Abschwächung der europäischen Bemühungen zum Klimaschutz, etwa durch Anrechnung internationaler Zertifikate. Die EU will weiterhin bis 2050 klimaneutral sein. Konkret umfasst der Vorschlag zwei Teile: Die EU-Kommission will zum einen skizzieren, wie der 2005 eingeführte EU-Emissionshandel nach 2030 weiterläuft und an welche Bedingungen in Zukunft Gratiszertifikate geknüpft werden. Darüber hinaus sollen für den Zeitraum 2026 bis 2030 die bisherigen Benchmarks aufgeweicht werden, damit die Industrie mehr Verschmutzungsrechte bekommt. Österreich hat auf solche Gratiszertifikate gedrängt. Die EU will damit die europäische Industrie vor Abwanderung schützen.

Die Reform betrifft das Emissionshandelssystem ETS-1, von dem Energieerzeuger, die Industrie sowie Teile der Luftfahrt und der Schifffahrt erfasst sind. 2028 soll ein zweites System ETS-2 für Gebäude und den Straßenverkehr an den Start gehen.