EU-Kommission nimmt Schieder als Wahlbeobachter in Schutz
Nach dem Protest Serbiens gegen die Wahlbeobachtungsmission des EU-Parlaments unter der Leitung von Andreas Schieder (SPÖ) hat die Kommission am Freitag ihre Besorgnis über die Causa ausgedrückt. “Wir nehmen jegliche Versuche, Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Wahlbeobachtung zu diskreditieren, sehr ernst”, sagte ein Sprecher im täglichen Briefing der Kommission am Vormittag. Neben Schieder ist auch der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter Teil der Delegation.
“Wir erwarten daher von allen Ländern, dass sie konstruktiv und transparent mit anerkannten internationalen Wahlbeobachtungsmissionen zusammenarbeiten”, erklärte der Sprecher weiter. Das gelte auch für Beitrittskandidaten und potenzielle künftige EU-Mitgliedsländer, präzisierte der Sprecher auf APA-Nachfrage. Serbien gilt seit langem als EU-Beitrittskandidat. Am Sonntag finden dort vorgezogene Parlamentswahlen statt. Im Vorfeld dessen hatte die amtierende Präsidentin Ana Brnabić in einem Brief an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Schieder und Brandstätter “politische Voreingenommenheit” vorgeworfen.
Kommission stellt sich hinter EU-Wahlbeobachtungsmission
Schieder und Brandstätter hatten sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch über die Regierung unter dem vormaligen Präsidenten Aleksandar Vučić geäußert. Schieder wurde in der serbischen Öffentlichkeit daraufhin sogar zur Zielscheibe von Kampagnen, die teils bis hin zu rechtlichen Schritten seinerseits führten.
“Die Entsendung der langfristigen Wahlbeobachtungsmission der OSZE – die übrigens auf Ersuchen der serbischen Behörden erfolgte – sowie die Einladung an das Europäische Parlament sind wichtige Schritte, um eine glaubwürdige Wahlbeobachtung zu gewährleisten”, erklärte der Sprecher. Damit werde der Beitrag einheimischer Beobachter zur Integrität des Wahlprozesses unterstützt.
Prüfung von weiteren Sicherheitsmaßnahmen
In Bezug auf Schieder heißt es in dem Schreiben, dass der SPÖ-Politiker in seiner Funktion bei den Wahlen im Dezember 2023 wiederholt und eklatant gegen den Verhaltenskodex für internationale Wahlbeobachter verstoßen habe. Dem NEOS-Politiker Brandstätter machte Brnabić ein kritisches Posting im Kurznachrichtendienst X aus dem vergangenen Jahr zum Vorwurf. Es erschließe sich ihr nicht, wie Brandstätter “dem Wahlprozess unvoreingenommen begegnen und seine Einschätzungen auf gesicherte Fakten stützen kann”, so Brnabić dazu. Auch andere Mitglieder des Wahlbeobachtungsteams nahm die serbische Präsidentin in dem Brief ins Kreuzfeuer.
Schieder und Brandstätter befinden sich seit Donnerstag in Serbien. Auch ein Termin bei der serbischen Präsidentin steht laut APA-Informationen auf dem Programm der Delegation. Das EU-Parlament hatte zuletzt eine mögliche Anpassung der Sicherheitsvorkehrungen für die Delegation um Schieder geprüft.
Nach anhaltenden Demonstrationen hatte Präsident Vučić das Parlament aufgelöst und war von seinem Amt zurückgetreten. Brnabić folgte ihm kommissarisch nach. Am Sonntag finden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt, bei denen Vučić als Spitzenkandidat eines Wahlbündnisses mit dem Namen “Vereinigtes Serbien” ins Rennen geht. Umfragen deuten auf ein knappes Rennen mit der Studentenliste hin, die mit Experten und Universitätsprofessoren antritt und sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben hat.