EU-Kommission präsentiert Arbeitsprogramm 2027

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm 2027 angenommen. Darin legt sie ihre wichtigsten Initiativen für das kommende Jahr dar. Ziel ist laut Kommission in Zeiten großer Veränderungen der Aufbau eines unabhängigeren, sichereren und wohlhabenderen Europas. “Wir rüsten Europa für die kommenden Herausforderungen aus”, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Vertiefung des Binnenmarkts und den Ausbau globaler Partnerschaften betonte.

Die Unabhängigkeit Europas hänge von “unserer Fähigkeit ab, unseren eigenen Weg zu gehen, um auf die entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren”, sagte Handelskommissar Maroš Šefčovič. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis will durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren Vereinfachungen erreichen.

Die wichtigsten Ergebnisse des neuen Arbeitsprogramms sind die Förderung von nachhaltigem Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, die Unterstützung der Menschen, die Stärkung der Gesellschaften und des Sozialmodells, die Einführung einer neuen Ära für Verteidigung und Sicherheit, der Erhalt der Lebensqualität, der Schutz der Demokratie und die Wahrung der europäischen Werte und schlussendlich die Nutzung der Partnerschaften im Ausland.

FPÖ sieht nächsten “Zentralisierungsschub”

“Brüssel plant den nächsten Zentralisierungsschub”, kritisierte FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky. Konkret meinte er damit neue EU-Gipfel, die militärische Integration, eine fragwürdige Bürgerbeteiligung und zusätzliche EU-Eigenmittel. Die SPÖ-Europaabgeordnete und finanzpolitische Sprecherin Evelyn Regner urgierte den Rückzug wichtiger Gesetzesvorhaben und warnte vor dem drohenden Abbau nationaler Sozial- und Arbeitsstandards. “Bei wichtigen Reformen wird abgespeckt, beim Sozialabbau aufgetischt!”, so Regner.

Die NEOS-Europaabgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh forderten, dass auf die Ankündigungen nun Taten folgen müssten. “Europa muss bei Wettbewerbsfähigkeit, Entbürokratisierung und Verteidigung endlich Tempo machen”, hieß es unisono. Die Grünen-EU-Abgeordnete Lena Schilling übte Kritik an der Aufweichung der EU-Naturschutzrichtlinien. Sie sieht einen Rückschritt, “den wir uns weder ökologisch noch wirtschaftlich leisten können”. Für Wirtschaftskammerpräsidentin Martha Schultz hat “Europa kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem”. Die WKÖ begrüßt demnach “die definitive Rücknahme des Green-Claims-Vorschlags und fordert mehr Ambition und Tempo beim EU-Bürokratieabbau”.