EU-Kommission will Frontex zu “EU-Abschiebeagentur” machen
Die Europäische Kommission will die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell aufstocken und zu einer effektiven “EU-Abschiebeagentur” machen. In am Dienstag von den zuständigen EU-Kommissaren Magnus Brunner und Henna Virkkunen präsentierten Vorschlägen ist neben der Aufstockung des ständigen Korps auf 30.000 Personen eine neue Schnelle Eingreiftruppe für den Kriseneinsatz, die aktive Mitwirkung bei Abschiebungen sowie Social-Media-Überwachung vorgesehen.
“Wir können unsere Freiheiten nur dann behalten, wenn wir unsere Außengrenzen wirksam schützen. Und deshalb schlagen wir heute ein stärkeres Frontex vor. Wir müssen handeln, bevor aus einem Ereignis eine Krise wird, und wir müssen selbst entscheiden, wer in die Europäische Union einreisen darf, wer bleiben darf, aber auch, wer die Europäische Union wieder verlassen muss”, erklärte Brunner in der Pressekonferenz. “Wir müssen Frontex handlungsfähig machen, bevor ein Ereignis tatsächlich zu einer Krise wird.”
Brunner: Frontex soll innerhalb von Stunden an Ort und Stelle sein
Im Rahmen der neuen Europäischen Reserve für Grenzschutz und Rückführungen sollen 17.000 Personen die Mitgliedstaaten bei Bedarf beim Schutz der Außengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten unterstützen. Dies geschieht zusätzlich zur Verdopplung des eigenen Personals von Frontex von derzeit 3.000 Personen und den 7.000 von den Mitgliedstaaten bereits entsandten Mitarbeitern. Die Frontex-Truppen der neuen Schnellen Eingreiftruppe sollen sehr kurzfristig einsatzbereit sein und den Mitgliedstaaten maßgeschneiderte Unterstützung bieten. Die Entscheidung über den Einsatz soll vom Exekutivdirektor von Frontex auf Antrag eines Mitgliedstaats getroffen werden, der sich in einer Notsituation befindet.
“Sollte eine Bedrohung für unsere Grenzen und damit auch für unsere Sicherheit bestehen, wird es eine schnelle Eingreiftruppe geben, die umgehend eingreifen kann. Wir wollen, dass Frontex innerhalb von Stunden vor Ort ist, nicht erst nach Wochen, wie es derzeit der Fall ist”, so der Kommissar für Migration und Inneres.
Gefährliche Entwicklungen früh erkennen
Frontex soll in Zukunft gefährliche Entwicklungen frühzeitig erkennen, um im Notfall oder in Krisensituationen rasch einzugreifen. Die Kommission zieht damit auch Lehren aus den illegalen Grenzübertritten Ende Juli in die spanische Exklave Ceuta. Einige EU-Staaten und das EU-Parlament kritisierten die spanische Migrationspolitik daraufhin trotzdem heftig und forderten Vorschläge für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und effizientere Möglichkeiten zur Rückweisung illegaler Migranten von der Kommission.
Dafür schlägt die Brüsseler Behörde auch die Überwachung von Social Media vor, da bei der Ceuta-Krise Schlepper verdächtigt wurden, darüber zur Massenflucht aufgerufen zu haben. Ein Online-Überwachungs- und Reaktionszentrum soll öffentlich zugängliche Inhalte in sozialen Medien überwachen, für die Sicherheit der Außengrenzen relevante Entwicklungen erkennen und Maßnahmen gegen illegale Online-Inhalte unterstützen, die Risiken für die Grenzsicherheit darstellen.
Direkt bei Abschiebungen mitwirken
Frontex soll auch für Abschiebungen mehr genutzt werden: Ein neues Koordinierungszentrum für Rückführungen soll beim gesamten Rückführungsprozess unterstützen, von der frühzeitigen Identifizierung und der Beratung zur freiwilligen Rückkehr bis hin zur Durchführung von Rückführungsmaßnahmen und der Bereitstellung von Wiedereingliederungshilfe. Frontex soll Drittstaaten bei Rückführungen sowohl technisch als auch operativ unterstützen, wenn mit dem betreffenden Drittstaat ein Abkommen geschlossen wurde und die Grundrechte sowie internationale Standards eingehalten werden, betont die Kommission.
Sie hat zugleich auch eine neue Verordnung zur Digitalisierung der Rückführungs-, Rückübernahme- und Wiedereingliederungsverfahren in der gesamten EU vorgestellt. Ziel ist es, die Bearbeitung zu modernisieren, zu vereinfachen und damit zu beschleunigen. Im vergangenen Jahr habe Frontex fast 64.000 Rückführungen durchgeführt, betonte Brunner: “Aber natürlich können und müssen wir noch besser werden, wenn es darum geht, diejenigen zurückzuführen, die kein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union haben. Und deshalb schlagen wir heute vor, Frontex zum zentralen EU-Akteur im Bereich der Rückführungen zu machen. Frontex wird für die Unterstützung von A bis Z zuständig sein.”
Das vor einem Jahr von Brunner präsentierte umstrittene “EU-Abschiebegesetz” ist die Basis für die neuen Vorschläge. Es zielt auf schnellere und effizientere Rückführungen von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten, ab. Die heutigen Vorschläge müssen von EU-Parlament und Mitgliedsländern beraten und gebilligt werden.