EU – Österreich muss mehr für EU-Klimaziele machen

Die Europäische Kommission ermahnt Österreich zu mehr Anstrengungen, um die EU-Klimaziele 2030 zu erreichen: Laut dem neuen EU-Fortschrittsbericht zum Klimaschutz 2026 laufen Österreich und acht weitere EU-Länder derzeit Gefahr, in den kommenden fünf Jahren zu viel CO2 auszustoßen. Insgesamt sind die Emissionen 2025 EU-weit im Jahresvergleich um 1,6 Prozent gesunken, und liegen nun 39 Prozent unter dem Niveau von 1990. Bis 2030 sollen es minus 55 Prozent sein.

In den meisten EU-Mitgliedstaaten gingen laut Bericht 2025 die Netto-Treibhausgasemissionen zurück. Die stärksten Rückgänge wurden in Slowenien (-13,7 %) Schweden (-11,3 %) und Bulgarien (-7,4 %) verzeichnet, die größten Anstiege gab es dagegen in Italien (+5,8 %), Portugal (+4,2 %) und Spanien (+2,2 %), gefolgt von geringeren Zuwächsen in Österreich und weiteren Ländern.

Mehr erneuerbare Energien und Elektroautos fördern

Österreich war laut Bericht offenbar bis 2025 auf Kurs, das EU-Klimaziel zu schaffen: Während laut Bericht Zypern, Kroatien und Italien bereits von 2021-2025 zu viel Treibhausgase ausstießen, wird dies für Österreich und weitere Länder erst für die Periode 2026-2030 erwartet. Die Kommission will daher diese Länder auffordern, einen Korrekturplan mit Abhilfemaßnahmen nach Brüssel zu schicken. Das können etwa der Ausbau erneuerbarer Energien, Förderungen für Elektroautos oder nachhaltigeres Landwirtschaften sein.

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu reduzieren. Finales Ziel ist, bis 2050 klimaneutral zu werden, das heißt, es soll nur noch so viel in die Natur ausgestoßen werden, wie auch ausgeglichen wird. Dazu setzt Brüssel auf unterschiedliche Maßnahmen, wie das EU-Emissionshandelssystem (ETS) und verschiedene Klimagesetze. Aufgrund der wirtschaftlichen und geopolitischen Spannungen der letzten Jahre schwächt die EU ihre von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten Funktionsperiode mit dem “Green Deal” gestarteten ambitionierten Pläne jedoch immer mehr ab.

Grüne: Nicht genügend für Österreich

“Österreich bekommt von Brüssel ein Nicht genügend im Klimaschutz und muss nachsitzen. Auf EU-Ebene steht Österreich bei jedem Rückschritt im Klimaschutz in vorderster Reihe der Bremser, und daheim macht es seine Hausaufgaben nicht. Jetzt präsentiert die Kommission die Rechnung fürs Nichtstun. Die Zeche zahlen leider meine und die kommenden Generationen. Das ist verantwortungslos”, kritisiert die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling in einer Aussendung.

SPÖ-Umweltsprecher Günther Sidl kommentiert: “Während in den meisten EU-Staaten die CO2-Emissionen fallen, klettern sie in Österreich nach oben. Der Klimaschutz muss auch in Österreich endlich als Innovationsmotor verstanden werden, statt als Bremsblock für unsere Wirtschaft. Es geht um die Absicherung von Jobs und unseres Wohlstands. Das kann nur gelingen, wenn wir auf nachhaltige Innovationen und Forschung setzen und wieder weltweit Spitzenreiter bei unseren Produkten werden.”

Auch für Adam Pawloff, Programmdirektor Greenpeace Österreich, ist der Bericht “ein Weckruf für die österreichische Klimapolitik: Wir brauchen endlich ein wirksames Klimagesetz mit gesetzlichen Vorgaben für die Treibhausgasreduktion. Klimaminister (Norbert; Anm.) Totschnig (ÖVP; Anm.) muss einen verbindlichen Ausstiegsplan aus fossilem Öl und Gas verankern und den Heizkesseltausch entschieden vorantreiben. Wer jetzt weiter bummelt und an veralteten fossilen Strukturen festhält, verzockt fahrlässig unsere Zukunft.”