EU-Vorsitz hält an hohem EU-Budgetrahmen bis 2034 fest
Der zypriotische EU-Ratsvorsitz hat eine moderate Kürzung um insgesamt zwei Prozent (32,8 Milliarden Euro) gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission für das nächste EU-Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 vorgeschlagen. Dies sind deutlich geringere Kürzungen als Österreich bisher gefordert at. Über diese “Verhandlungsbox” sollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel kommende Woche erstmals sprechen. Erstmals verhandeln somit die EU-Staaten über Zahlen.
Damit würde sich ein Haushalt in Höhe von 1,23 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU ergeben, hieß es vonseiten der EU-Ratspräsidentschaft. Wenn die Rückzahlung der Schulden für den EU-Aufbaufonds ausgeklammert sind, ergäbe sich ein EU-Budget in der Größenordnung von 1,13 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.
EU-Staaten weiter uneins
Es gebe nach wie vor entgegengesetzte Positionen zum EU-Budget unter den EU-Mitgliedstaaten, sagte die zypriotische Vize-Europaministerin Marilena Raouna am Donnerstag in Brüssel. Manche EU-Staaten hätten stärkere Kürzungen verlangt, andere keine Änderungen oder sogar weitere Erhöhungen. Der nunmehr vorgelegt Vorschlag sei eine Grundlage für Verhandlungen.
Der EU-Vorsitz schlägt vor, dass die Kürzung im Vergleich zum Kommissionsvorschlag auf alle Rubriken angewendet wird, jedoch nicht streng horizontal. Die stärksten Einsparungen von 3,9 Prozent würde die Bereiche Verteidigung, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation, Bildung, Krisenmanagement und Außenpolitik betreffen. Demgegenüber würden Landwirtschaft und Hilfen für ärmere Regionen weitgehend verschont.
Gegenüber dem derzeitigen EU-Finanzrahmen würden viele Ausgabenbereiche aber weiter steigen. Die EU-Kommission hatte 2025 vorgeschlagen, den Budgetrahmen von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf zwei Billionen zu erhöhen. Das EU-Mehrjahresbudget muss von den Staaten einstimmig und zusammen mit dem Europaparlament beschlossen werden. Die EU-Staaten wollen bis Ende dieses Jahres versuchen, zu einer Einigung zu kommen.
Europaministerin Bauer lehnt Budgetentwurf ab
Aus österreichischer Sicht sei dieser Vorschlag nicht akzeptabel, betonte Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Eine Reduktion um gerade einmal zwei Prozent bei einem EU-Budget von fast zwei Billionen Euro sei ein Tropfen auf den heißen Stein, so Bauer.
“Während unsere Bürgerinnen und Bürger den Gürtel enger schnallen müssen und nationale Haushalte massiv unter Druck stehen, kann Brüssel nicht einfach die Rechnung erhöhen und mehr Geld von den Mitgliedstaaten verlangen. Das Gesamtvolumen ist weiterhin viel zu hoch. Es braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern echte, substanzielle Reduktionen”, forderte die Europaministerin.