EU-Westbalkan-Gipfel in Vorreiterland Montenegro

Montenegro richtet am Freitag erstmals einen Gipfel der Europäischen Union und der Westbalkanstaaten aus. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei der Zusammenkunft im malerischen Küstenort Tivat das “uneingeschränkte und klare Bekenntnis” zur EU-Beitrittsperspektive bekräftigen, hieß es im Vorfeld vom Europäischen Rat. Thema wird auch eine stärkere Kooperation im Verteidigungsbereich sein. Österreich wird von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten.

Die sechs Westbalkanstaaten haben schon seit dem Jahr 2003 eine EU-Beitrittsperspektive, doch verläuft die Annäherung aufgrund von Reformstau in den Kandidatenländern, nationalen Vetos und der Erweiterungsskepsis innerhalb der EU äußerst schleppend. Vorreiter ist dabei Montenegro, das noch heuer die Beitrittsgespräche abschließen und im Jahr 2028 als 28. Land der EU beitreten will. Während Albanien zwei Jahre später folgen möchte, sieht es bei den vier anderen Kandidatenländern (Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo) eher düster aus.

EU-Friedensfazilität soll auch Armeen des Westbalkans stärken

Beim Gipfel soll daher auch über alternative Möglichkeiten der Anbindung wie die “graduelle Integration” sowie den Wachstumsplan diskutiert werden, der die Auszahlung von EU-Förderungen in Milliardenhöhe vorsieht. Nun soll es auch Unterstützung aus der Europäischen Friedensfazilität geben. Ziel sei eine “Stärkung der Streitkräfte des Westbalkans”. Auch soll gemeinsam gegen hybride Bedrohungen und Desinformation gekämpft werden. Hintergrund sind die russischen Bemühungen, die Region zu unterwandern. Als Einfallstore gelten dabei vor allem Serbien und Bosnien-Herzegowina, die anders als Albanien, Montenegro und Nordmazedonien nicht der NATO angehören.

Mit Spannung wird der Auftritt des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić erwartet, der dem jüngsten EU-Westbalkan-Gipfel im Dezember noch ferngeblieben war. Die Teilnahme von Vučić ist symbolträchtig, wird in Tivat doch auch der 20. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Montenegros gefeiert. Der serbische Präsident will Regierungsangaben zufolge trotz Warnungen des eigenen Geheimdienstes wegen eines “hohen Sicherheitsrisikos” in den montenegrinischen Küstenort reisen. Montenegro hatte sich zwar als letzte ex-jugoslawische Teilrepublik von Belgrad gelöst, war aber schon Ende der 1990er-Jahre politisch und wirtschaftlich auf Distanz zu Serbien gegangen – etwa durch die Einführung der D-Mark als Landeswährung oder die Ablehnung des Kosovo-Krieges.