EU will eine UNO-Klimakonferenz ohne Erwartungen

Knapp einen Monat vor der nächsten UNO-Klimakonferenz dämpft die EU die Erwartungen für große Fortschritte beim weltweiten Klimaschutz. “Es wäre kontraproduktiv, mit zu hohen Erwartungen anzureisen und enttäuscht zu werden”, heißt es aus der EU-Kommission in Brüssel. Bei der COP31 im November in der Türkei gehe es um die Umsetzung, nicht um große neue Ziele.

Die Umweltminister der 27 EU-Länder haben am Montag in Luxemburg über das europäische Verhandlungsmandat für die Klimakonferenz beraten: ein Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen und den europäischen Klimazielen, aber wenig konkrete Verhandlungsziele. “Vor früheren COPs war es ein nachvollziehbares Ziel, sich auf einen einzelnen, großen Durchbruch zu konzentrieren, aber die veränderte geopolitische Lage erfordert eine Neuausrichtung”, heißt es in einem Strategiepapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. “Wenn solche Erwartungen formuliert werden, kann ein fehlender Durchbruch später als Beleg für ein Scheitern dargestellt werden.”

Lehren der EU aus der vergangenen COP

Die EU zieht damit ihre Lehren aus der Klimakonferenz im vergangenen Jahr in Brasilien, die ohne jeden Verweis auf einen Ausstieg aus den schmutzigen fossilen Energien Öl, Gas und Kohle zu Ende ging. Förderländer wie Saudi-Arabien hatten einen Kompromiss blockiert. “Das war eine sehr schlechte Erfahrung”, die niemand in Europa wiederholen wolle, heißt es aus UNO-Kreisen. Die EU wolle “kein Risiko eingehen”, sagt ein UNO-Vertreter im Gespräch mit AFP.

Die Voraussetzungen sehen in diesem Jahr ohnehin nicht günstiger aus. Die hohen Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs haben wichtigen Förderländern neue Macht verschafft. Sie dürften noch weniger bereit sein, über ein Ende ihrer Öl- und Gasindustrie zu sprechen, als schon in den vergangenen Jahren.

Trotz der gedämpften Erwartungen sieht sich die EU weltweit als Treiber für den Klimaschutz, nicht zuletzt seit sich die USA unter Präsident Donald Trump aus den Verhandlungen zurückgezogen haben. Insbesondere Frankreich fordert ein pragmatischeres Vorgehen und will Gelder aus Europa an tatsächliche Fortschritte beim Klimaschutz knüpfen.

Kein Appetit für neue Finanzierung

Die 27 EU-Staaten sind aber nicht bereit, selbst tiefer in die Tasche zu greifen, um stark betroffene Entwicklungsländer zu unterstützen. Die hohen Energiepreise und die kriselnde europäische Wirtschaft sorgen für leere Staatskassen. “Wir sind offen, darüber zu sprechen, wie wir unsere Finanzierungszusagen erfüllen können, aber es gibt keinen Appetit für neue Finanzierungen”, heißt es in dem Strategiepapier.

Umweltorganisationen haben zudem Zweifel an den Klimazielen der EU selbst. Ab 2050 wollen die 27 Länder nur noch so viel Treibhausgas ausstoßen, wie die Natur oder technische Methoden einspeichern können. Auf Druck der Industrie und angesichts der hohen Energiepreise plant die EU aber Lockerungen an einer Reihe von Klimaschutzgesetzen, vom Emissionshandel bis zum Verbrenner-Aus für Pkw.

EU-Energiekommissar für Aufschub

Zuletzt schlug EU-Energiekommissar Dan Jörgensen einen Aufschub der Regeln für den Methanausstoß bei Öl- und Gasimporten vor. Eigentlich sollen die Händler ab dem kommenden Jahr darauf achten, wie viel Methan entlang ihrer Lieferkette in die Atmosphäre gelangt. Diese Frist soll nun verschoben werden. Für so manchen in der UNO leuchten wegen solcher Lockerungen “alle Warnlampen orange”.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra widerspricht. “Die EU hält beim Klimaschutz den Kurs und wird auf der COP weiter Führungsstärke zeigen”, betont er. Der Umstieg von Öl und Gas auf Strom müsse dabei im Mittelpunkt stehen.