EU will Visa-Vergabe für afrikanische Länder verschärfen

Die EU-Kommission schlägt eine Verschärfung von Visa-Regeln für in Sachen Migration unkooperative Länder vor. Konkret nannte die EU-Kommission am Dienstag Guinea, Äthiopien, Senegal, Somalia und Gambia. Länder, die ihre eigenen Staatsbürger nach einer negativen Asylentscheidung nicht zurücknehmen, sollten bei der Visa-Vergabe benachteiligt werden. “Wer bei der Rücknahme nicht mitarbeitet, muss mit Konsequenzen rechnen”, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.

Vor allem die Zusammenarbeit Guineas ist aus Sicht der EU-Kommission unzureichend. Daher schlägt die EU-Behörde harte Visa-Einschränkungen für Kurzaufenthalte für guineische Staatsbürger vor. Für Äthiopien vermerkt ein Bericht zwar Verbesserungen. Die EU-Kommission hält aber an den seit 2021 bestehenden restriktiven Maßnahmen fest. Für Senegal und Somalia liegen bereits Vorschläge bei den EU-Mitgliedsstaaten mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme weiter zu steigern. Für Gambia bleibt es bei der Aussetzung bestimmter Erleichterungen bei der Visa-Beantragung.

Verbesserungen wurden bei der Rückübernahme-Kooperation mit Bangladesch und Irak festgestellt, sodass die EU-Kommission ihren Vorschlag für restriktive Visa-Maßnahmen von 2021 zurückzuziehen will. Entscheiden müssen die EU-Innenminister über die Vorschläge der EU-Behörde.