Europaminister beraten EU-Budget und Erweiterung

Im Zentrum des informellen Treffens der EU-Europaministerinnen und -minister stehen am Donnerstag und Freitag die beiden großen Themen des Herbstes: die laufenden Verhandlungen für das nächste mehrjährige EU-Budget 2028-2034 sowie die weitere Erweiterung der EU. Beschlüsse sind beim informellen Treffen im irischen Dublin nicht zu erwarten; es geht vielmehr um Austausch und Vorbereitungen. Österreich wird von Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) vertreten.

Beide Dossiers sind für Österreich von großer Bedeutung: Als Nettozahler wird auf einen nicht zu großen Anstieg des Budgetvolumens gedrängt, und als enger Verbündeter der Westbalkan-Staaten deren Aufnahme stark unterstützt. Der irische Ratsvorsitz hatte angekündigt, bis Oktober einen neuen Verhandlungsvorschlag vorzulegen. Bauer bekräftigte zuletzt im APA-Gespräch am Rande des Forum Alpbach Österreichs Position: “Das Gesamtvolumen muss sinken.” Am Freitag werden die Minister mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den neun Kandidatenländern laut Agenda darüber sprechen, wie diese ihre Verwaltung auf einen EU-Beitritt vorbereiten können. Weiters werden die EU-Minister mit Erweiterungskommissarin Marta Kos über “Schutzklauseln” beraten, die in künftige Beitrittsverträge aufgenommen werden könnten.