Ex-Staatsschutz-Chef fordert “Debatte über Islamisierung”

Für den Ex-Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, ist derzeit die größte Gefahr für die staatliche Sicherheit Österreichs der islamistische Extremismus. Der politische Islam sei mit Organisationen wie der Muslimbruderschaft besonders stark vertreten. Die davon ausgehende Gefahr werde jedoch noch nicht ausreichend wahrgenommen, warnte Haijawi-Pirchner am Dienstag in der “Presse” und forderte eine “Debatte über Islamisierung”.

Muslimbruderschaft in Österreich “besonders stark”

Als Beispiel verwies Haijawi-Pirchner auf den jüngsten islamistischen Terroranschlag in Berlin. Vor dieser Gefahr würden die Sicherheitsbehörden seit Jahren warnen, und sie werde die Behörden auch “noch einige Zeit intensiv beschäftigen”, sagte Haijawi-Pirchner. In der Präventionsarbeit gefordert seien hier aber nicht nur die Behörden, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes.

“Wir haben wenig rechtliche Möglichkeiten, um aufzuklären”, sagte Haijawi-Pirchner, der mit Jahresanfang sein vierjähriges Amt als Direktor des Staatsschutzes und Nachrichtendienstes (DSN) niedergelegt hatte. Daher müssten die staatlichen Institutionen bei Organisationen wie der Muslimbruderschaft äußerst wachsam sein. “Eine Debatte über die Islamisierung ist aber notwendig. Man sieht ja an vielen Beispielen, was in den Großstädten vor sich geht. Da fehlt es in vielen Bereichen an Integration”, betonte Haijawi-Pirchner.

Auch der politische Islam sei etwa mit der Muslimbruderschaft “in Österreich besonders stark”. Die Organisation ist laut ihm sehr geschickt darin, hierzulande politische und gesellschaftliche Kreise zu unterwandern. Gewisse staatliche Stellen würden laut ihm weiterhin mit Vereinen, die der Muslimbruderschaft nahestehen, kooperieren oder diese sogar fördern. Haijawi-Pirchner sind auch Fälle bekannt, in denen solche Vereine in Österreich sogar Propaganda erzeugen, die dann im Ausland verbreitet wird. “Das wird dann wiederum gezielt dafür verwendet, unser demokratisches System zu destabilisieren”, so der Ex-Staatsschutzchef.

Auch der Kampf gegen den Extremismus bereitete dem Ex-Staatsschutzchef Kopfzerbrechen: “Radikalisierung und Extremismus werden immer mehr ein breites Thema in der Gesellschaft und damit auch bei Unternehmen”, so Haijawi-Pirchner. In seiner neuen Arbeit als Sicherheitsberater sensibilisiert er Führungskräfte, extremistische Tendenzen unter ihren Mitarbeitenden sowie im persönlichen Umfeld zu erkennen.