Filzmaier rät nach Wahlsieg von “voreiligem” Optimismus ab

Nach dem Erdrutschsieg der Demokraten bei den US-Kongresswahlen wäre Politikwissenschafter Peter Filzmaier “nicht voreilig zu optimistisch”. US-Präsident Trump werde aus außenpolitischer Sicht seinen bisherigen Kurs kaum ändern. Die Folgen der Wahl seien etwa mit Blick auf transatlantische Beziehungen und Ölpreise vorerst “beschränkt”. Bei Verhandlungen mit den USA sollte Österreich verstärkt auf die EU setzen, so Filzmaier im APA-Gespräch.

Trump könne aufgrund seines verfassungsmäßigen Vetorechts jedes Gesetz des Kongresses verhindern, betonte der Politikwissenschafter. Bereits vor der Wahl habe Trump angekündigt, davon zwei Jahre lang Gebrauch machen zu wollen. Das gelte auch für das Budget – “was die USA handlungsunfähig machen würde”. Darüber hinaus werde Trump wohl weiterhin versuchen, mithilfe sogenannter “Executive Orders” zu regieren. Solche Dekrete habe der Präsident trotz der Zuständigkeit des Kongresses, etwa in der Zollpolitik, “völlig unberechenbar aus der Hüfte geschossen”.

Gleichzeitig stehe Trump nun unter Druck, sich zu mäßigen. Denn bei dem Erdrutschsieg der Demokraten seien Trumps Republikaner und seine Make-America-Great-Again-Bewegung (MAGA) “geradezu kollabiert”. So hätten die Republikaner unter anderem in den Bundesstaaten Texas, Kansas und South Carolina Sitze im Senat eingebüßt. Filzmaiers Fazit: Der MAGA-Slogan sei “mittlerweile geradezu zynisch”. Viele US-Amerikaner könnten sich ihr Alltagsleben kaum leisten, Sozialleistungen seien “massiv gekürzt” worden.

Begrenzte Auswirkungen auf transatlantische Beziehungen und Ölpreise

Die Auswirkungen der Wahl auf die transatlantischen Beziehungen schätzt der Politikwissenschafter als “beschränkt” ein. Gewählt wurde das Parlament, in der Außenpolitik verfüge Trump als Präsident aber über die weitreichendsten Kompetenzen. “Er bleibt ja beispielsweise Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ist für oder gegen internationale Verträge und Vereinbarungen”, so Filzmaier.

Sowohl in der Sicherheits- als auch in der Wirtschaftspolitik könne Trump weiterhin eigenständig agieren. Der Politikwissenschafter erwartet daher keine Abkehr des Präsidenten von seinem bisherigen Kurs. “Weder der Ukraine-Krieg noch der Iran-Krieg sehen durch das Wahlergebnis einem unmittelbaren Ende entgegen. Also gibt es keine sinkenden Energiepreise, was für Österreich eine wünschenswerte konkrete Folge wäre.”

Österreich sollte verstärkt auf die EU setzen

In der Wirtschaftspolitik werde Österreich im Alleingang kaum Erfolge erzielen können, erklärte der Politikwissenschafter. Österreich sollte daher die EU als “Teil der Lösung und nicht Teil des Problems” sehen. Nur die EU könne versuchen, den derzeitigen “Wirtschafts- und Handelskrieg durch Verhandlungen zu beenden oder abzumildern. Dass wir das allein tun können, wäre geradezu eine absurde Vorstellung.”