Finanzloch in Graz noch größer
Wenige Tage nach der verhängten Haushaltssperre der Stadt Graz hat Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) am Montag konkretere Zahlen sowie genauere Gründe vorgelegt: Die Summe, die bisher nicht in der Liquiditätsplanung berücksichtigt war, ist nach neuesten Hochrechnungen auf mittlerweile 35,9 Millionen Euro angestiegen. Hauptgrund sei eine rückwirkende Anpassung der Tagsätze für 2026 für Leistungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz.
Ausschlaggebend für die Haushaltssperre sei eine “Prognose des zuständigen Referats für Behindertenhilfe von Mitte Juli” gewesen. “Demnach waren für das verbleibende Jahr zunächst zusätzliche Auszahlungen von rund 32 Millionen Euro im Bereich des Steiermärkischen Behindertengesetzes (StBHG) zu erwarten, die in dieser Höhe in der bisherigen Liquiditätsplanung nicht berücksichtigt waren. Inzwischen ist dieser Betrag in den internen Hochrechnungen auf rund 35,9 Millionen Euro angestiegen”, wurde in einer Aussendung erklärt. Die Stadt gehe dabei in Vorleistung und erhalte vom Land Steiermark rund 60 Prozent der gesamten Ausgaben im gesetzlichen Bereich im Folgejahr refundiert.
Die bisher nicht bekannten Zahlen würden auf die rückwirkende Anpassung der Tagsätze zurückzuführen sein, die vom Land Steiermark erst im Juni beschlossen und bekanntgegeben worden seien. “Dadurch mussten zahlreiche bereits erlassene Bescheide rückwirkend angepasst und entsprechende Differenzbeträge nachbezahlt werden”, erklärte der Finanzstadtrat. Es seien Auszahlungen entstanden, die in dieser Form und in diesem zeitlichen Umfang in der ursprünglichen Liquiditätsplanung der Stadt nicht enthalten waren.
Kombination zweier Ursachen
Darüber hinaus bestehe ein “Abarbeitungsrückstand aus dem Jahr 2025, der im ersten Halbjahr 2026 unter anderem durch zusätzlichen Personaleinsatz schrittweise aufgearbeitet werden konnte”. Auch daraus würden sich nun zusätzliche Auszahlungen, die in der aktuellen Hochrechnung berücksichtigt werden müssen, ergeben. Die genaue Aufteilung, welcher Anteil der zusätzlichen Belastung auf die rückwirkende Anpassung der Tagsätze und welcher Anteil auf die Abarbeitung des Rückstands entfällt, werde noch vom zuständigen Referat detailliert aufgearbeitet. Die konkreten Zahlen sollen in den kommenden Tagen vorliegen.
Eber unterstrich: “Für uns ist entscheidend, dass wir die Ursachen dieser zusätzlichen Belastung genau nachvollziehen. Klar ist bereits jetzt, dass es sich nicht um eine einzelne neue Ausgabe der Stadt handelt, sondern um eine Kombination aus rückwirkenden Nachzahlungen und der Abarbeitung bestehender Rückstände.” Am Freitag soll in einer Stadtregierungssitzung über die weitere Vorgehensweise gesprochen werden.
Beim Sozialressort des Landes Steiermark hieß es auf APA-Nachfrage, dass die nun gelieferte Begründung noch immer “nicht logisch” sei, denn “eine jährliche Valorisierung sei natürlich in ein Budget einzupreisen. Diese komme nicht unerwartet. Außerdem seien die Tagsätze für 2026 am 30. April und nicht erst im Juni beschlossen worden. Tatsächlich seien aber die Tagsätze für 2025 erst im Juni 2025 wegen des Budgetprovisoriums (nach der Landtagswahl im Spätherbst 2024; Anm.) festgelegt worden.