Finanzpolizei: Übertretungen bei Rechenzentrum-Großprojekt

Die Finanzpolizei hat zahlreiche Übertretungen beim Bau eines Rechenzentrums in Oberösterreich festgestellt. Insgesamt waren es 26 Übertretungen nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, eine gewerberechtliche Übertretung sowie vier Verstöße nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, hieß es in einer Presseaussendung des Finanzministeriums. Offenbar handelt es sich um das Google-Rechenzentrum in Kronstorf (Bezirk Linz-Land).

Das Großprojekt mit einer Bauzeit von rund 18 Monaten und einer vorgesehenen Spitzenbelegung von bis zu 700 Arbeitskräften war seit Jahren geplant. Anfang Februar, als Erdarbeiten und Fundamenterrichtung durchgeführt wurden, kontrollierten Organe der Finanzpolizei die sicherheitstechnisch besonders abgesicherte Baustelle, zu der man nur nach biometrischer Registrierung sowie entsprechender Zutrittsfreigabe gelangt. Arbeitsmarktrechtlich geprüft wurden mehrere in- und ausländische Unternehmen. Die Beamten trafen 31 Arbeitskräfte, überwiegend ausländischer Herkunft, an.

Mit 70.000 Euro Strafe zu rechnen

Für das Google-Bauvorhaben in Kronstorf war eigens eine österreichische Tochtergesellschaft gegründet worden. Mehrere Beschäftigte waren zum Zeitpunkt des Arbeitsbeginns noch nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet – aufgrund verzögerter administrativer Abläufe rund um den Jahreswechsel. Auch die erforderliche gewerberechtliche Berechtigung lag noch nicht vor. Auf Basis der festgestellten Verwaltungsübertretungen ist mit Geldstrafen von insgesamt rund 70.000 Euro zu rechnen und die Finanzpolizei wird die Baustelle in regelmäßigen Abständen weiter kontrollieren.

Festnahmen auf Baustelle in Wels

Auf einer Großbaustelle in Wels gab es im Zuge einer Routine-Kontrolle eines mit Fliesenlegearbeiten beauftragten ausländischen Subunternehmens sechs Festnahmen. Ein italienischer Betrieb setzte mehrere Drittstaatsangehörige ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen ein. Sie waren direkt vom österreichischen Auftraggeber mit Fliesenlegearbeiten betraut worden. Die fünf Beschäftigten ohne gültige Entsendebewilligungen sowie der vor Ort anwesende Inhaber des Einzelunternehmens, ebenfalls Drittstaatenangehöriger, wurden festgenommen.

Gegen den österreichischen Auftraggeber sowie den ausländischen Entsendebetrieb werden Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz eingebracht. Das Strafausmaß beträgt jeweils rund 20.000 Euro. Zusätzlich werden Anzeigen nach dem Lohn-und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Höhe von rund 15.000 Euro erstattet.

“Die Bekämpfung von Steuer- und Abgabenbetrug ist einer der Schwerpunkte des Finanzministeriums und eine Frage der Gerechtigkeit. Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, verzerren den Wettbewerb und schaden allen. Daher gilt: Null Toleranz für Steuerbetrug”, sagt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).