FMA-Vorstand Ettl warnt vor zu starker Deregulierung

In Anbetracht der vielfältigen wirtschaftlichen Krisen warnt der scheidende Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, vor zu starker Deregulierung der Finanzbranche. “Bei Deregulierung müssen wir wirklich aufpassen”, sagte Ettl am Dienstag bei der 18. FMA-Aufsichtskonferenz in Wien. “Es bauen sich viele Themen am Finanzmarkt auf. Jetzt Schutzdämme einzureißen wäre das falsche Zeichen”, so der FMA-Vorstand.

Stabilität im Finanzsektor und die ausreichende Kapitalisierung der Finanzinstitute – eine grundlegende Säule in der Regulierung des Sektors – seien wichtige Voraussetzungen dafür, dass auch der Kreditmarkt weiter reibungslos funktioniere, so Ettl.

Dennoch habe sich die Risikolandschaft verändert – beispielsweise haben sich Cyberangriffe oder Klimakatastrophen als neue Risiken herauskristallisiert – und dem müsse auch Rechnung getragen werden. Nach der Finanzkrise 2008/2009 sei Resilienz des Finanzsystems durch mehr Kapital, mehr Puffer, mehr Liquidität aufgebaut worden. “Heute bedeutet Resilienz etwas mehr”, sagte Ettl. Neue Risiken wie Cyberangriffe könne man “wahrscheinlich nicht mit Kapital bekämpfen”.

Ettl wechselt im Herbst als Exekutivdirektor zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und wird mit 1. November von Oliver Schütz abgelöst. Schütz ist derzeit Leiter des Bereichs Bankenabwicklung in der FMA.

“Krise ist das neue Normal”

“Die Krise ist das neue Normal”, sagte auch FMA-Vorständin Mariana Kühnel. Das Umfeld werde immer schwieriger und sei von hoher Volatilität geprägt. “Wir wissen eigentlich nicht mehr, was das wirkliche Basisszenario ist, von dem wir ausgehen können”. Umso wichtiger sei es, Resilienz aufzubauen.

Vor diesem Hintergrund überarbeitet auch die Europäische Bankenaufsicht (EBA) derzeit ihr Regelwerk für Banken. EBA-Generalsekretär François-Louis Michaud sieht durchaus Bedarf für Anpassungen. In den vergangenen 15 Jahren hätten die EU-Regulatoren zwar ein starkes Regelwerk geschaffen und die europäische Finanzbranche habe die Krisen der vergangenen Jahre ohne gröbere Schäden überstanden, aber “nun müssen wir sicherstellen, dass es auf die bestmögliche Art funktioniert”, sagte Michaud am Montagnachmittag im Vorfeld der Konferenz im Gespräch mit Journalisten. Die bisherige Stärke der Branche – auch im Hinblick auf mögliche neue Risiken sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Banken im internationalen Feld – dürfe in Zukunft nicht zu einem Hindernis werden.

Rufe nach Vereinfachungen in Regulierung

Im Zuge der Konferenz sprachen sich viele Teilnehmer – darunter Bankenvertreter, aber auch Vertreter der europäischen Institutionen – für Vereinfachungen in der Regulierung für den Finanzsektor aus. Auch für den Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Martin Kocher, wäre – vor allem für kleine, nicht-komplexe Bankinstitute – “weniger unnötige regulatorische Belastung” sinnvoll. Die Aufsicht müsse aber Risiken weiterhin frühzeitig erkennen und die Finanzmarktstabilität sicherstellen.

Auch Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) wies in einer Rede auf die hohen Berichtspflichten im Bankensektor hin und plädierte für Vereinfachungen. Diese müssten allerdings immer im Einklang mit der Finanzmarktstabilität stehen. Österreich zeichne sich aber durch einen “unheimlich erfolgreichen und starken Finanzsektor” aus.

Schütz: Aufsicht muss agiler werden

Der künftige FMA-Vorstand Oliver Schütz sieht bei allen Rufen nach Vereinfachung auch die Aufsicht selbst in der Pflicht, sich zu verändern. “Wir als Aufsicht müssen agiler werden”, so Schütz. “Die Risiken ändern sich so schnell, dass wir als Aufsicht auch schneller reagieren müssen.” Auch könnten nicht alle Risiken mit gleicher Intensität beaufsichtigt werden. Wenn die Regulatoren weniger regelbasiert und stärker risikobasiert vorgehen sollten, müssten sie “auch bei gewissen Dingen die Gnade haben, nicht mehr so hinzuschauen” und ihre Ressourcen vor allem dorthin zu lenken, wo es neue Risiken gibt oder Verhaltensänderungen in der Branche braucht, sagte Schütz.

Ein Ansatz wäre in diesem Zusammenhang auch, bei kleinen Vergehen, die keine Auswirkung auf die Stabilität des Instituts oder des Systems haben, weniger Strafen auszusprechen. “Mit Strafen muss man auch eine Wirkung erzielen”, so Schütz, andernfalls stelle sich die Frage, warum die Strafe überhaupt verhängt wird. “Eine Strafe ist nicht das einzige Kommunikationsmittel einer Aufsicht mit ihren Rechtsunterworfenen”, sagte auch Susanne Kalss, Universitätsprofessorin an der Wiener Wirtschaftsuniversität. Es gebe auch die Möglichkeit der Mahnung oder das Gespräch zu suchen.