Gaza – NGOs: Bundesregierung soll handeln

Ein Jahr nach der Verkündung eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen fordern österreichische NGOs die Bundesregierung angesichts einer weiterhin dramatischen humanitären Situation vor Ort zu Handlungen auf, die Israel zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts bewegen. Etwa 30 Vertreterinnen und Vertreter von “Ärzte ohne Grenzen” und der Caritas demonstrierten deshalb Freitagvormittag vor dem Außenamt am Minoritenplatz in der Wiener Innenstadt.

Ein Waffenstillstand, der täglich gebrochen werde, verdiene seinen Namen nicht, sagte Caritas Österreich-Vizepräsident Alexander Bodmann mit Verweis auf UNO-Angaben, wonach seit Oktober 2025 1.123 Menschen im Gazastreifen getötet und 3.616 verletzt wurden. “Das ist kein Waffenstillstand, sondern Krieg gegen die Zivilbevölkerung, die unter katastrophalen humanitären Zuständen leiden”, erklärte er hinter einem symbolischen Krankenbett. Auch wies eine Schranke mit Stoppschild und Paketen mit der Aufschrift “Hilfsgueter” auf große Probleme hin, diesbezügliche Lieferungen zu bedürftigen Menschen in den Gazastreifen zu transportieren.

Situation in Gaza “verstörend”, Zusehen der Welt “verstörend”

Seit Beginn dieses Krieges seien in dem Palästinensergebiet mehr als 73.000 Menschen gestorben, darunter geschätzte 18.000 Kinder. Auch gebe es dort die größte Gruppe amputierter Kinder, klagte er. “Dass so etwas geschehen kann, ist verstörend. Dass die Welt dabei zusieht, ist beschämend”, erklärte der Caritas-Funktionär. Gleichzeitig betonte er, dass die Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 mit über 1.200 Ermordeten und 251 Verschleppten sowie ein wachsender Antisemitismus durch nichts zu rechtfertigen seien. Für die Caritas gelte jedoch, dass das Leid einer Gruppe nicht das Leid einer anderen Gruppen aufheben könne und die Menschenwürde unteilbar sei.

Seine Erlebnisse als Einsatzleiter von “Ärzte ohne Grenzen” in den besetzten palästinensischen Gebieten zu Jahresbeginn 2026 lassen ihn nicht mehr los, schilderte seinerseits Marcus Bachmann, humanitärer Berater der NGO. Damals hätten die israelischen Behörden “Ärzte ohne Grenzen” und Dutzenden weiteren Hilfsorganisationen die Registrierung entzogen. “Das hatte zur Folge, dass alle internationalen Mitarbeitenden den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem verlassen mussten”, erzählte er.

“Vorgehen der israelischen Führung nicht länger tolerieren”

Palästinische Kolleginnen und Kollegen leiteten unter schwierigsten Bedingungen weiterhin medizinische und humanitäre Nothilfe, müssten dabei jedoch in ständiger Sorge um sich und ihre Angehörigen leben. Auch seien humanitäre Helfer und medizinisches Personal durch Angriffe getötet worden. Bachmann beschrieb eine dramatische humanitäre Situation. Diese Entwicklungen seien dabei nicht unmittelbare Kriegsfolgen, sondern das Ergebnis einer Politik, die Menschen systematisch von der Versorgung abschneide. “Österreich darf dieses Vorgehen der israelischen Führung nicht länger tolerieren. Wir fordern Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, Konsequenzen zu ziehen”, erklärte der Vertreter von “Ärzte ohne Grenzen”.

“Vielfältige Optionen” Österreichs

Auf die APA-Nachfrage, was die österreichische Bundesregierung konkret unternehmen solle, sprach Bachmann von “vielfältigen Optionen”, die Österreich bilateral, auf EU-Ebene sowie ab Jahresbeginn 2027 als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates habe. Bachmann begrüßte gleichzeitige öffentliche Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der kürzlich bei der UNO in New York Kriegsverbrechen Israels anprangerte, sowie von Außenministerin Meinl-Reisinger, die der israelischen Regierung das Überschreiten von “roten Linien” vorgeworfen hatte. Dadurch gebe es in Österreich vielleicht zum ersten Mal eine differenzierte öffentliche Debatte, welche Verantwortung die israelische Regierung bei der Einhaltung des internationalen Völkerrechts habe, erklärte er.