Grüne berufen Sondersitzung zu Klimaschutz ein

Die Grünen haben eine Sondersitzung des Nationalrats zum Klimaschutz beantragt. Grund dafür seien die ihrer Meinung nach “völlig zahnlosen Pläne” der Bundesregierung zu diesem Thema, begründete Klubobfrau Leonore Gewessler am selben Tag in einer Aussendung die Maßnahme. Der Nationalrat muss innerhalb der kommenden acht Werktage zusammentreten.

Geht es nach Gewessler, muss Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei der Sondersitzung beantworten, mit welchen Mitteln die Menschen vor künftigen Klimaextremen geschützt werden sollen. “Die Regierung hat unser Land im Hitzesommer sträflich im Stich gelassen – diese Ungerechtigkeit gehört korrigiert”, meinte die grüne Klubobfrau.

Keine Sanktionen

Insbesondere das am Mittwoch neuerlich angekündigte Klimagesetz verzichte offenbar nahezu vollständig auf verbindliche Klimaziele, kritisieren die Grünen. Auch konkrete Hitzeschutzmaßnahmen lägen nicht vor. “Wenn im Gesetz gleich festgehalten ist, dass es keine Sanktionen gibt, dann zeigt das: Wirken wird es nicht”, so Gewessler.

Die von den Grünen beantragte Sondersitzung dürfte kommende Woche stattfinden. Am 23. September tritt der Nationalrat regulär im Plenum zusammen.