Spritpreisbremse nach Zustimmung der Grünen beschlossen

Bis zu Mittag ist es unklar geblieben, ob die benötigte Zweidrittelmehrheit für die Spritpreisbremse zustande kommt. Am Ende verabschiedeten die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS das Gesetz aber mit den Stimmen der weiterhin skeptischen Grünen im Nationalrat dann aber doch noch. Erklärtes Ziel ist es, den Anstieg der Spritpreise infolge des Iran-Krieges zu dämpfen.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler hatte sich vor der Abstimmung am späten Nachmittag weiter kritisch zu den Plänen der Regierung gezeigt und die Wirksamkeit der Maßnahmen in Frage gestellt. Ihre Partei wolle aber nicht “als Ausrede für das Unvermögen der Regierung herhalten” – sprich, niemand solle behaupten können, dass die Grünen die Spritpreisbremse verhindert hätten. Zur ebenfalls vorgesehenen Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) wollten die Grünen aber nicht zustimmen – hier war ohnehin keine Zweidrittelmehrheit nötig und die Regierungsparteien brachten die Senkung mit einfacher Mehrheit durch.

Verordnungen sollen Maßnahmen konkretisieren

Ohnehin sind die am Abend beschlossenen Gesetze nur die halbe Miete. Konkret ausgestaltet werden die Maßnahmen über Verordnungen der Regierung: Eine des Finanzministers (Markus Marterbauer von der SPÖ), der die Mineralölsteuer in jenem Ausmaß senken kann, in dem es zu Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer kommt. Dies soll monatlich angepasst werden. Mit einer zweiten Verordnung soll der Wirtschaftsminister (Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP) die Margen bei Raffinerien reduzieren und die Tankstellenbetreiber verpflichten, die gestutzten Preise auch an die Kunden weiterzugeben – wobei kleine Anbieter geschont werden sollen.

Die Grünen hatten im Vorfeld die Vorlage dieser zweiten Verordnung verlangt, bevor sie dem Gesetz zustimmen. Klubobfrau Gewessler legte der Regierung während der späteren Parlamentsdebatte nah, die Verordnung noch zu überarbeiten. Man stimme nicht aus Überzeugung, sondern aus der minimalen Hoffnung zu, dass zumindest eine kleine Entlastung spürbar werde. Sie kritisiert zudem vergangene Maßnahmen, wie die Anhebung von Öffi-Preisen und höhere Steuern auf E-Autos, die die Abhängigkeit von Öl und Gas erhöht hätten.

Koalition: Nachbesserungen monatlich möglich

Vertreter der Dreierkoalition verwiesen bei einem separaten Pressetermin auf die monatliche Erneuerung der entsprechenden Verordnung hin. Die erste Verordnung, die mit erstem April in Kraft treten soll, werde man nicht mehr ändern können, erklärte die NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Danach könne man aber bei Bedarf nachschärfen. Der SPÖ-Parlamentarier Alois Schroll verwies zudem auf die Einbindung von E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde, die die Preisentwicklung beobachten würden. Die ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf erklärte, dass der aktuelle Verordnungsentwurf vorsehe, die Verkaufspreise bei Raffinerien und Steuerlagern um 5 Cent zu senken. Sie wies auch darauf hin, dass die Regelungen jederzeit ausgesetzt werden könne, sollten Versorgungsengpässe drohen.

FPÖ-Kritik

Für die FPÖ kam die Abgeordnete Barbara Kolm zu einem vernichtenden Urteil: “Was die Regierung hier vorlegt, ist eine bürokratische Lösung, ineffizient und bringt nicht das gewünschte Ergebnis.” Die Markteingriffe würden zu Angebotsverknappung und Versorgungsnotstand und damit zu höheren Preisen führen. Stattdessen propagierte Kolm das freiheitliche Modell, das eine Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Halbierung der Mineralölsteuer vorsieht, das allerdings die Zustimmung keiner anderen Fraktion fand.

Die Koalition schoss sich im Gegenzug geschlossen auf die FPÖ ein, die beide Maßnahmen ablehnte. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer sah einen “Offenbarungseid”, wie es die unterschiedlichen Parteien mit der Verantwortung für die Republik hielten. Gewerkschafter und SPÖ-Politiker Reinhold Binder meinte: “Wer heute nein sagt, sagt nein zu den Menschen im Land und zum Stoppen der Inflation.” NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer erklärte die freiheitlichen Gegenschläge für unfinanzierbar. Finanzminister Marterbauer bezifferte die Wirtschaftsexpertise der FPÖ mit “null”.

Sozialpartner-Stimmen – Gewerkschaft fordert mehr Maßnahmen

Lob und Kritik kam aus der Wirtschaftskammer (WKÖ). Generalsekretär Jochen Danninger und Industriespartenobmann Sigfried Menz goutierten steuerliche Maßnahmen und forderten mehr davon. Margeneingriffe seien aber ein “Tabubruch” und “verkehrt”. Mit Markteingriffen setze man die Versorgungssicherheit aufs Spiel und schwäche den Wettbewerb. Die Industrie hatte sich bereits im Vorfeld gegen staatliche Eingriffe in die Preisbildung am Kraftstoffmarkt ausgesprochen. Die IV bekräftigte nach dem Beschluss, dass “Margen im Spannungsfeld von Angebot und Nachfrage entstehen und laufend an die jeweilige Marktsituation angepasst werden. In diesen Mechanismus einzugreifen, ist ein hochsensibler Schritt und widerspricht den marktwirtschaftlichen Grundsätzen.”

Die Arbeiterkammer (AK) sprach von einem “wichtigen Signal”, begrüßte einen erstmaligen Eingriff in “überhöhte” Margen. Tobias Schweitzer, AK-Bereichsleiter Wirtschaft: “Diese Regierung lässt sie nicht nahezu ungebremst durchrauschen und das ist gut so. Wichtig ist auch, nicht tatenlos dabei zuzusehen, wie einzelne Branchen und Unternehmen exorbitante Gewinne aus Kosten der Allgemeinheit machen. Dass die Politik hier nicht länger zusieht, sondern Übergewinne einbremst, ist daher ein wichtiger Schritt.”

Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßte die Schritte, weil sich der Spritpreis von den Ölpreisen schon lange entkoppelt habe und forderte zugleich rasch weitere Maßnahmen von der Regierung, “um die Teuerungswelle einzudämmen”. Die Politik müsse frühzeitig eingreifen, so Bundesgeschäftsführerin und Chefökonomin Helene Schuberth via Aussendung. Preise und Margen müssten laufend durch die Preiskommission mit der Bundeswettbewerbsbehörde überwacht werden. Die derzeitige Treibstoffmarkt-Sonderuntersuchung müsse ebenso Ergebnisse und gegebenenfalls Konsequenzen bringen: “wenn Preissteigerungen nicht mit gestiegenen Kosten begründet werden können”, so Schuberth.