Haubner gegen Überprüfung von parlamentarischen Mitarbeitern

Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) spricht sich weiter gegen eine Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern im Parlament aus und stellt sich damit gegen den jüngsten Vorstoß des Klubchefs seiner Partei, Ernst Gödl. “Das freie Mandat bringt es mit sich, dass der Abgeordnete selbstverantwortlich für seine parlamentarischen Mitarbeiter ist”, sagte Haubner im Vorfeld der Präsidiale am Mittwoch gegenüber der APA.

Er halte “nicht viel davon, dass es zu einer Verschränkung zwischen Exekutive und Legislative kommt”, erklärte der Zweite Nationalratspräsident in Bezug auf mögliche Sicherheitsüberprüfungen. “Die Integrität, die jeder Abgeordnete mitbringen muss, die muss jeder Abgeordnete auch von seinen Mitarbeitern verlangen”, so Haubner. Jemand, der sich in einem Verein mit antidemokratischen Werten wie den rechtsextremen Identitären engagiere, habe im Haus der Demokratie nichts verloren. Aber es liege in der Verantwortung des jeweiligen Abgeordneten bzw. seines Klubs – in diesem Fall der FPÖ – die Konsequenzen zu ziehen, so Haubner.

Die Frage war bereits Anfang Juni einmal in der Präsidialkonferenz besprochen worden, aber keine Fraktion hatte sich im Anschluss dafür ausgesprochen. Vor der Sommerpause im Juli hatte dann aber ÖVP-Klubchef Gödl nach Berichten über die Involvierung von einstigen FPÖ-Mitarbeitern in gewalttätige Vorfälle angekündigt, eine Sicherheitsüberprüfung in der nächsten Präsidiale erneut “offensiv” diskutieren zu wollen. Bei der Sitzung der drei Präsidenten des Nationalrats mit den Klubobleuten am heutigen Mittwoch waren die Sicherheitsüberprüfungen dann aber dem Vernehmen nach kein Thema.