Herbst-Finale im U-Ausschuss mit Stocker und Nehammer
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek wird zunehmend politisch. Auf Wunsch der FPÖ sollen im Herbst nicht nur die ÖVP-Granden, Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, und Innenminister Gerhard Karner als Auskunftspersonen in den Ausschuss kommen, sondern auch der derzeitige Bundeskanzler Christian Stocker und sein Vorgänger Karl Nehammer (ÖVP). Auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wird als Auskunftsperson geladen.
Die zusätzlichen Ladungen für das Finale im Herbst haben die Freiheitlichen Mittwochfrüh in einer kurzfristig einberufenen Geschäftsordnungssitzung fixiert. Auch Sporrers Vorgängerin als Justizministerin, Alma Zadić, der Direktor des Bundeskriminalamts Andreas Holzer, ein weiterer Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie ein Journalist befinden sich auf der insgesamt neun Personen umfassenden Liste, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
“Zahlreiche Wahrnehmungen”
Die Genannten hätten “zahlreiche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand” bzw. “seien im Untersuchungsgegenstand ausdrücklich genannte Personen”, wird das Ladungsverlangen von der FPÖ begründet. Damit werden erstmals aktive oder ehemalige Politiker und Politikerinnen im U-Ausschuss befragt. Dieser soll einen möglichen politischen Einfluss auf das Vorgehen der Ermittlungsbehörden nach dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beleuchten.
Ein weiteres Mal Kritik am Vorgehen der FPÖ kam von der ÖVP. “Nach monatelangen erkenntnislosen Befragungen und ohne einen einzigen Beleg für politische Einflussnahme” versuchten die Freiheitlichen nun offenbar, mit prominenten Ladungen noch einmal mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen, befand Fraktionsführer Andreas Hanger. Damit werde der Ausschuss “endgültig zur Bühne für parteipolitische Showpolitik auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler”.
Die NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke wundert sich dann über Fehlen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf der Ladungsliste. “Christian Pilnacek hat nachweislich kurz vor seinem Tod noch mit ihm telefoniert, gleichzeitig ist bekannt, dass Pilnacek Kurz rechtlich beraten hat”, so die liberale Franktionsführerin im U-Auschuss. “Ganz offensichtlich ist Herbert Kickl die Show und seine ‘Gesprächsbasis’ zu Kurz wichtiger als die Aufklärung möglicher politischer Interventionen.”
Nächste Sitzung im September
Die nächste Sitzung des U-Ausschusses findet laut Terminfahrplan am 16. September statt. Insgesamt sind bis zum 3. November noch sieben Sitzungen geplant. Gleichzeitig ist mit 3. November das Ende der Beweisaufnahme in Aussicht genommen.