Identitären-Nähe der FPÖ sorgt weiter für Kritik

Der gewalttätige Übergriff gegen einen Taxilenker in Leoben hat am Montagnachmittag auch den österreichischen Nationalrat beschäftigt. Anlass war, dass unter den Tatverdächtigen Funktionäre der rechtsradikalen Identitären Bewegung sind. Einer der Ausgeforschten war bis vor Kurzem Mitarbeiter eines Wiener Nationalratsabgeordneten der FPÖ. Er wurde mit Bekanntwerden der Vorfälle seiner Aufgaben entbunden. Die anderen Parteien schossen sich auf die Freiheitlichen ein.

Neu ist, dass ein Verdächtiger bis zum medialen Auftauchen seiner Beteiligung an dem Übergriff im Dienst des FP-Mandatars Michael Oberlechner tätig war. Dies gab der Abgeordnete am Montagabend selbst bekannt. In einer Aussendung betonte er, dass sich der vormalige parlamentarische Mitarbeiter direkt bei ihm beworben habe und nur im Ausmaß von wenigen Wochenstunden angestellt gewesen sei. Sobald er, Oberlechner, aus Medienkreisen Schilderungen über die mutmaßlichen Vorgänge in Leoben erhalten habe, habe er unmittelbar den aus seiner Sicht unumgänglichen und notwendigen Schritt gesetzt und das Arbeitsverhältnis per sofort noch am selben Tag aufgelöst.

Im Parlament auf die Agenda gebracht hatten das Thema die Grünen mit einer “Kurzdebatte”. Deren Abgeordneter Lukas Hammer betonte, dass es immer öfter rechtsextreme Angriffe wie jenen in Leoben gebe und wieder und wieder seien die Tatverdächtigen Mitglieder oder aus dem Umkreis der Identitären. Diese Gruppe wolle die Deportation von Millionen Menschen und habe immer wieder Berührungspunkte zu Rechtsterrorismus. Dennoch gebe es mit der FPÖ eine Partei, die es nicht schaffe, “sich von dem rechten Schlägertrupp zu distanzieren”. Sie übernehme nicht nur deren Inhalte sondern beschaffe den Identitären sogar Zugang zum Parlament, dem Herzen der Demokratie.

Koalition mit scharfer Kritik an FPÖ

Nicht minder scharf waren die Angriffe des VP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl auf die Freiheitlichen. Diese bedienten sich der Identitären und versuchten, indem man das Vertrauen in die Institutionen untergrabe, die Demokratie auszuhebeln.

Auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty erkannte eine Radikalisierung der FPÖ unter Kickl. Man müsse sich doch darauf einigen können, dass man als Demokraten keine Menschen in den eigenen Reihen dulde, die “Sieg heil” rufen.

Die fehlende Abgrenzung nach ganz außen ziehe sich “wie ein brauner Faden durch die Geschichte der FPÖ”, betonte SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die SPÖ wolle hingegen “keine Radikalinskis in Österreich haben”, mit denen sich FP-Chef Herbert Kickl lachend abbilden lasse. Damit spielte Seltenheim auf ein Foto an, auf dem der Freiheitlichen-Obmann mit einem der Leobener Tatverdächtigen zu sehen ist.

Hafenecker distanziert sich von Gewalt

Dem entgegnete FP-Generalsekretär Christian Hafenecker mit einem Bild, das Bundespräsident Alexander Van der Bellen neben dem bekannten Rechtsextremen Martin Sellner zeigt. Ein Politiker könne nicht jeden überprüfen, der neben ihm stehe. Hafenecker vermutete, dass mit der Debatte die FPÖ pauschal diffamiert werden solle. Das sei ein “windschiefer politischer Trick”. Für ihn sei Gewalt durch nichts zu rechtfertigen. Darum gehöre sie vor den Richter. Dies gelte aber auch für jene, die im Zusammenhang mit dem Akademikerball gewalttätig geworden seien und für die Antifa.