UNO-Gericht: Myanmar verantwortlich für Rohingya-Völkermord
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat das Vorgehen Myanmars gegen die muslimische Minderheit der Rohingya im Jahr 2017 als Völkermord eingestuft. Mit dem Militäreinsatz habe Myanmar einen erheblichen Teil der Bevölkerungsgruppe vernichten wollen, erklärten die Richter des höchsten UNO-Gerichts am Donnerstag. Dies erfülle rechtlich den Tatbestand des Völkermords. Der westafrikanische Staat Gambia hatte das Verfahren vor sieben Jahren eingeleitet.
Dem Urteil zufolge töteten Sicherheitskräfte des Landes Tausende Rohingya-Zivilisten und verübten in großem Umfang sexuelle Gewalt sowie extreme Gewalt gegen Kinder. Zudem seien Menschen auf der Flucht nach Bangladesch angegriffen worden. Es ist das vierte Mal seit dem Holocaust, dass ein internationales Gericht einen Völkermord festgestellt hat. Aber es ist das erste Mal, dass der IGH die Verantwortung eines Landes für Völkermord feststellt.
Myanmar wies Vorwürfe zurück
Myanmar wies die Vorwürfe zurück und sprach von legitimer Gewalt gegen Aufständische. Doch das ließ das Gericht nicht gelten. Gambia hatte sich 2019 bei der Klage gegen das asiatische Land auf die Völkermord-Konvention von 1948 berufen. Der Klage hatten sich unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien angeschlossen. Österreich ist nicht dabei. Urteile des IGH sind bindend und schreiben Rechtsgeschichte. Daher gilt dieses Verfahren auch als möglicher Testfall für das Völkermord-Verfahren gegen Israel. Südafrika hatte Israel wegen der Gewalt im Gazastreifen vor den IGH gebracht.
Verantwortung des Staates
Bei dem Verfahren vor dem IGH ging es nicht um die Schuld von einzelnen Menschen, sondern um die Verantwortung des Staates. Das Militär des südostasiatischen Landes war seit 2016 mit beispielloser Gewalt gegen die Rohingya vorgegangen. In der mehrere Stunden dauernden Verlesung des Urteils zählte der Vorsitzende Richter Yuji Iwasawa im Den Haager Friedenspalast Verbrechen der Sicherheitskräfte des südostasiatischen Staates auf.
Es sei erwiesen, dass diese mindestens 10.000 Menschen getötet hätten. Sie hätten sich auch schuldig gemacht an massiver sexueller Gewalt. Hunderttausende Menschen seien vertrieben und Dörfer zerstört worden. Die Sicherheitskräfte hätten vor allem die rund 815.000 Menschen umfassende Bevölkerungsgruppe im nördlichen Rakhine Staat im Visier. Schockierend war auch das Ausmaß der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Dem Urteil zufolge war diese Gewalt auch ein Mittel, um Geburten zu verhindern. Nach UNO-Berichten flohen mehr als 740.000 Menschen in das Nachbarland Bangladesch.
Konkret wird das Urteil vorerst keine Folgen haben. Der internationale Druck auf die Militärjunta dürfte noch weiter zunehmen. Das Gericht kann aber Myanmar nicht zwingen, etwa Entschädigungen zu zahlen. Die Entscheidung ist aber eine wichtige Grundlage für andere Verfahren. Der Internationale Strafgerichtshof, ebenfalls in Den Haag, ermittelt gegen hohe Militärs. Die Ankläger hatten bereits Haftbefehl gegen den Militärchef von Myanmar, General Min Aung Hlaing, beantragt. Der Haftbefehl ist noch nicht von Richtern bestätigt worden.
Srebrenica-Urteil
Bisher hat der IGH noch nie ein Land wegen Völkermordes schuldig gesprochen. Es stufte etwa 2007 das Massaker von Srebrenica (1995) als Völkermord ein. Serbien wurde zwar nicht direkt schuldig gesprochen, aber dennoch verurteilt, weil es seine Pflicht verletzt hatte, den Völkermord zu verhindern und die Täter zu bestrafen.