Iranischer Atomchef an Teilnahme bei IAEA-Sitzung gehindert
Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Eslami, ist an der Teilnahme bei einer Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien gehindert worden. Der UNO-Sicherheitsrat habe eine Ausnahme von der aufrechten Reisesperre abgelehnt, teilte das Außenministerium auf APA-Anfrage mit. Deshalb sei die Einreise Eslamis nicht genehmigt worden. Teheran gab den USA die Schuld, bestellte aus Protest aber auch den österreichischen Botschafter ein.
“Mohammad Eslami und seine Delegation hatten am Samstag einen Linienflug nach Wien genommen, wurden aber auf dem Weg dorthin von Hindernissen durch die USA aufgehalten”, berichtete das iranische Fernsehen am Montag. Demnach kehrte Eslami bereits nach Teheran zurück.
“Ansuchen mangels Konsenses abgelehnt”
Eslami war zur Eröffnung der IAEA-Generalkonferenz erwartet worden. Österreich habe als Sitz der Atombehörde um eine Ausnahme von der aufrechten Reisesperre der Vereinten Nationen angesucht, teilte das Außenministerium in Wien gegenüber der APA mit. “In weiterer Folge wurde Österreich vom Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darüber informiert, dass das Ansuchen mangels Konsenses abgelehnt wurde.” Die Einreise habe wegen der internationalen Verpflichtung Österreichs nicht gestattet werden können.
US-Botschafter Preston Wells Griffith teilte zu Beginn der Konferenz mit, dass sein Land hinter diesem Schritt stehe. Washington könne Eslamis Reise wegen der mangelnden Kooperation Teherans mit IAEA-Atominspektoren nicht erlauben, sagte er. “Seine Teilnahme hätte nur dazu geführt, dass der Iran die IAEA als Propaganda-Bühne benutzt”, sagte er in Wien. Außerdem machte Griffith Eslami für die Produktion von beinahe Atomwaffen-tauglichem Uran verantwortlich. Auch US-Energieminister Chris Wright belästigte die Berichte am Montag. Eslami stehe auf Sanktionslisten – “und wir wollen nicht, dass sanktionierte Personen ihren Sanktionen entkommen”, sagte Wright vor Medien in Wien.
Österreich wolle Verhandlungen in Wien ermöglichen, hieß es aus dem Außenministerium: “Das tun wir auf Grundlage des Völkerrechts und unserer internationalen Verpflichtungen.”
Österreichischer Botschafter einbestellt
Aus diplomatischen Kreisen in Wien verlautete, dass Eslami die Einreise nach Österreich auf Drängen der USA verweigert worden sei. Teheran bestellte den österreichischen Botschafter ein, um gegen diese Entscheidung zu protestieren. “Am Wochenende wurde die österreichische Geschäftsträgerin ins iranische Außenministerium einbestellt und ihr die iranische Sichtweise dargestellt”, teilte dazu das Außenministerium in Wien mit. Österreich habe dabei auf internationale Verpflichtungen hingewiesen, an die es gebunden sei.
“Die Weigerung der österreichischen Regierung, der Delegation der Islamischen Republik Iran Visa auszustellen, ist eine völlig ungerechtfertigte Entscheidung”, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei. “Es ist für uns offensichtlich, dass dieser Vorfall aufgrund von Druck der USA stattfand, aber das enthebt die österreichische Regierung nicht aller Verantwortung”, fügte er hinzu.
Konflikt um Atomprogramm
Die USA und Israel hatten ihren am 28. Februar begonnenen Krieg gegen den Iran damit begründet, dass dessen Atomprogramm eine Gefahr darstelle. Die beiden Länder vermuten ebenso wie Europäer bereits seit Jahrzehnten, dass die Islamische Republik sich mit Atomwaffen ausrüsten wolle, was Teheran kategorisch zurückweist.
Um das iranische Atomprogramm gibt es immer wieder Konflikte. Teheran hatte IAEA-Inspektionen in den vergangenen Jahren immer mehr eingeschränkt. Dies war eine Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Atompakt mit dem Iran auszusteigen. Seit den ersten Angriffen der USA und Israels auf iranische Atomanlagen im Vorjahr hat die Islamische Republik die Zusammenarbeit mit der IAEA fast gänzlich eingestellt.
Die Sanktionen waren 2008 über Eslami verhängt worden. Der Sicherheitsrat befand damals, dass Eslami als Leiter eines militärischen Forschungsinstituts in Aktivitäten mit möglichem Bezug zu Atomwaffen involviert gewesen sei. Die IAEA geht davon aus, dass solch ein Forschungsprogramm bis 2003 bestand, in Teilbereichen möglicherweise auch danach. Vergangene Woche hatte der Gouverneursrat der IAEA beschlossen, den UNO-Sicherheitsrat im Atomstreit mit dem Iran erneut einzuschalten.