Israel beklagt “Märtyrerrenten” für Attentäter

Israel hat der mit EU-Geldern unterstützten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vorgeworfen, ihre jahrzehntelange Praxis der “Märtyrerrenten” trotz gegenteiliger Angaben unvermindert fortzusetzen. Im vergangenen Jahr seien “vielen tausend palästinensischen Attentätern und ihren Familien mithilfe eines ausgeklügelten Systems weiterhin “Terrorrenten” in Höhe von 488 Millionen Schekel (umgerechnet 142 Millionen Euro) gezahlt” worden.

Das verlautete vor der für den heutigen Montag in Brüssel geplanten Palästinenser-Geberkonferenz aus israelischen Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die “Terrorrenten” seien “keineswegs ein Auslaufmodell”, sagte ein israelischer Sicherheitsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, unter Berufung auf das israelische Verteidigungsministerium. Sie seien nunmehr “von offiziellen Zahlungskanälen auf geheime und verborgene Methoden umgestellt” worden, die durch Kontrollen “schwer nachweisbar sind”.

Im Februar 2025 hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ein Dekret unterzeichnet, das die Einstellung der jahrzehntelang von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und später von der PA gezahlten Renten aus einem “Märtyrerfonds” besiegeln sollte. Stattdessen sollten Palästinenser künftig rein nach sozio-ökonomischen Kriterien unterstützt werden. Bis dahin waren diese Zahlungen im Westjordanland gesetzlich verankert.

Je länger in israelischer Haft, desto mehr Geld

Dabei erhielten aus der Haft entlassene oder wegen tödlicher Anschläge in israelischen Gefängnissen einsitzende Attentäter sowie Familien toter Attentäter monatliche Pensionen. Die Höhe der Zahlung hing von der Schwere der Straftat ab – je mehr Haftjahre, desto mehr Geld pro Monat.

“Die Erklärung der PA gegenüber der internationalen Gemeinschaft lautete: Seht her, keine Zahlungen mehr an Gefangene und Terroristen”, sagte der israelische Behördenmitarbeiter. Doch die Praxis habe sich “auch nach dem Präsidentendekret nicht geändert”.

Bei der Auszahlung der Renten würden den israelischen Angaben zufolge nun “verschiedene in den Untergrund verlagerte Zahlungsmodelle” angewendet. So würden etwa freigelassene Attentäter kurzzeitig “pro forma” von der PA angestellt. Bei den “Gehältern von bis zu 3.000 Euro pro Monat” handle es sich aber um “Terrorrenten”. “Es sind dieselben Personen, dieselben Beträge, dieselbe Logik”, sagte der israelische Sicherheitsvertreter. Nur seien die Zahlungen “ähnlich wie bei Geldwäsche durch reguläre Buchprüfung nicht aufzufinden”.

Israel wirkt auf Geberländer ein

Die wichtigsten EU-Geberländer wie Deutschland sieht Israel dem Sicherheitsvertreter zufolge nun “dringend” in der Pflicht, auf die geforderten Reformen bei der PA insbesondere bei den “Sozialleistungen” zu pochen – und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Schließlich handle es sich “um Steuergelder, mit denen nachweislich weiter Terror gefördert wird”. Andernfalls sende die EU “das fatale Signal, dass sie es mit ihrer Haltung zum Terrorismus nicht ernst meint”.

Die Gebergruppe für die Palästinensergebiete (PDG) wurde von der Europäischen Kommission in Brüssel ins Leben gerufen. Bei dem Treffen am Montag mit mehr als 60 Delegationen, darunter auch solche aus arabischen Staaten, sollte es um die finanzielle Stabilität der PA gehen.

Bereits im April 2025 hatte die EU neue Finanzhilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für die Palästinensergebiete auf den Weg gebracht. Allein rund 620 Millionen Euro davon sind als direkte Zuschüsse für die im Westjordanland ansässige Autonomiebehörde vorgesehen. Ihre weitere Unterstützung für die PA hatte die EU erstmals 2024 an Reformen geknüpft.

“Wir alle wollen, dass diese Reformen umgesetzt werden”, sagte der israelische Behördenvertreter. Es sei “an der Zeit, dass die Autonomiebehörde aufhört, Terroristen zu bezahlen, den Terrorismus zu verherrlichen, zum Terrorismus zu erziehen und Schulen und Plätze nach Terroristen zu benennen”.