Israel bricht Kontakt zu EU-Außenbeauftragter Kallas ab

Israel bricht wegen angeblicher Apartheid-Vergleiche den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ab. Der israelische Außenminister Gideon Saar erklärte am Donnerstag, er kommuniziere nicht mehr mit Kallas, bis sie ihre Äußerungen zurücknehme. Kallas soll Berichten zufolge bei einem Besuch in Mexiko das israelische Vorgehen im Westjordanland und dem Gazastreifen mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

Austausch auf X

Kallas reagierte über soziale Medien auf die Ankündigung des israelischen Außenministers. “Lieber Gideon, wie Du weißt, verbindet die EU und Israel vieles. Ich schätze unseren Dialog und Zugewandtheit, und ich bin offen, in diesem Geiste weiterzumachen, respektvoll und konstruktiv. Dialog ist die Grundlage der Diplomatie, insbesondere wenn sich Meinungsverschiedenheiten auftun”, schrieb Kallas auf X. “Um dem Nahen Osten Frieden zu bringen, ist eine Zwei-Staaten-Lösung der einzige gangbare Weg. Die EU hat die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland verurteilt, die es immer schwieriger machen, dieses Ziel zu erreichen. Das ist die EU-Position.”

Saar replizierte umgehend auf X, um Kallas mitzuteilen, dass seine Entscheidung – jene, nicht mit ihr zu kommunizieren – unverändert bleibe. “Dame, bei allem Respekt, sogar in ihren hiesigen Äußerungen vermeiden Sie es, zu dementieren oder zu verurteilen, was ihnen zugeschrieben und veröffentlicht wurde. Das spricht für sich”, schrieb der israelische Außenminister. “Die Sache ist einfach: Wenn Sie diese abscheulichen und verleumderischen Aussagen getätigt haben, stehen Sie dazu. Wenn nicht, dementieren sie es. Bis diese Sache nicht geklärt ist, bleibt meine Entscheidung unverändert.”

EU-Israel-Verhältnis schon lange gespannt

Das Verhältnis zwischen Israel und der EU ist seit längerem angespannt. Die EU kritisiert den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland, die international überwiegend als völkerrechtswidrig und Hindernis für eine Friedenslösung eingestuft werden. Im Mai verhängte die EU Sanktionen gegen drei Personen und vier Organisationen wegen Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern im Westjordanland, was Saar damals kritisierte. Zudem stößt das israelische Vorgehen im Gazastreifen auf Kritik der EU, die jedoch das Recht des Landes auf Selbstverteidigung betont. Die 27 EU-Mitgliedstaaten sind in ihrer Haltung zu Israel gespalten.

Deutschland und Österreich verfolgen aus historischen Gründen einen eher israelfreundlichen Kurs, verurteilen aber den Siedlungsbau im Westjordanland.