Israel kontert Van der Bellens “Kriegsverbrechen”-Vorwurf

Israels Außenminister Gideon Saar hat die Kritik des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zum Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Westjordanland scharf zurückgewiesen. “Österreichs Bundespräsident Van der Bellen sollte sich schämen!”, postete Saar auf der Onlineplattform X. Van der Bellen hatte am Dienstag in New York am Rande der UNO-Generaldebatte von “Verletzungen des Völkerrechts” und “Kriegsverbrechen” Israels gesprochen.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hatte Van der Bellen außerdem gewarnt, dass sich die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf “gefährliches Terrain” begebe. Diese Vorgangsweise werde längerfristig nicht belohnt werden, fuhr er fort. Van der Bellen betonte, dass für ihn das Existenzrecht Israels “selbstverständlich außer Frage” stehe. Auch mache er keine israelischen Bürger für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich.

“Jemand, der ein Land vertritt, dessen Vergangenheit mit den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verbunden ist, wagt es, eine falsche Anschuldigung gegen den jüdischen Staat zu erheben, der nach wie vor gegen eine jihadistische Achse kämpft, die unerbittlich versucht, ihn auszulöschen”, schrieb der israelische Außenminister auf X weiter. Saar betonte zugleich, dass kein österreichischer Bürger für den “abscheulichen Unsinn” verantwortlich gemacht werden könne, “den ihr Bundespräsident von sich gibt”.

Besondere Verantwortung Österreichs

Österreich habe durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel, betonte die außenpolitische Sprecherin von Kanzler Stocker gegenüber der APA. “Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Genauso außer Frage steht für uns auch die Verbindlichkeit des Völkerrechts.” Die Feststellung einer Rechtsverletzung sei Aufgabe der Gerichte, erklärte die Sprecherin in einer Stellungnahme.

Auch das Außenministerium betonte, hinter dem Existenzrecht Israels zu stehen. Außerdem werde der “Terror der Hamas scharf” verurteilt, hieß es von der Sprecherin von Außenministerin Meinl-Reisinger zur APA. “Gleichzeitig gilt für alle Seiten das Völkerrecht, insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Das haben wir auch gegenüber Israel wiederholt klar ausgedrückt, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten wurden”, betonte die Sprecherin weiter.

Deutsch spricht von Parteinahme

Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), bezeichnete Van der Bellen als Freund Israels, welcher der jüdischen Gemeinde aufrichtig verbunden sei. “Umso schwerer wiegt, was er gestern in New York gesagt hat: Er sprach von Kriegsverbrechen und wies die Verantwortung einer Seite zu – Israel. Das ist Parteinahme. Kein Wort fand er zur existenziellen Bedrohung durch palästinensische Terrororganisationen sowie das iranische Regime und seine Stellvertreter. Von den Angriffen auf Israelis und vom erklärten Ziel, die Juden auszulöschen, sprach er nicht”, postete Deutsch auf X. Diplomatie heiße, einen Konflikt ganz zu sehen. Wenn ein Staatsoberhaupt einseitige Anschuldigungen als Tatsachen präsentiere, dann legitimiere er jene, die ohnehin “wussten”, wer schuld sei, formulierte Deutsch weiter.

Ins selbe Horn stieß auch die Israelitische Kultusgemeinde für Salzburg, die Steiermark und Kärnten. “Der Anspruch auf Unparteilichkeit muss sich an gleichen Maßstäben bewähren – gegenüber Israel ebenso wie gegenüber anderen Staaten und an anderen Konfliktherden”, so Präsident Elie Rosen.

Mit starkem Befremden reagierte die Initiative Solidarität Israel, zu deren Proponenten auch Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gehört. Es wurde beanstandet, dass sich der Präsident ausgerechnet Israel herausgreife und mit derart schwerwiegenden und unbelegten Vorwürfen konfrontiere. Van der Bellen nutze die internationale Bühne der Vereinten Nationen in New York, “um in den Chor jener Staaten einzutreten, die Israel zum permanenten Sonderfall internationaler Empörung machen”, hieß es in einer Aussendung.

FPÖ empört – Zuspruch von SPÖ und Grünen

Kritik an den Aussagen des Bundespräsidenten kam auch von der FPÖ. Parteichef Herbert Kickl meinte auf X, dass Van der Bellen offenbar noch immer nicht verstanden habe, “dass der islamistische Terror die größte Gefahr für uns alle ist”. “Aber das verwundert mich nicht. Wir alle erinnern uns noch an seine Aussage, wonach man alle Frauen bitten wird müssen, ein Kopftuch zu tragen – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun. Seit damals hat der Bundespräsident nichts dazugelernt”, schrieb Kickl auf X. “VdB ganz im Einklang mit seinen linken Kumpels in Berlin? Wir brauchen keine Hamas-Versteher! Schlecht für Österreich!”, postete der freiheitliche EU-Parlamentarier Harald Vilimsky auf X.

Vor einer Woche hatte Vilimsky gemeinsam mit Vertretern seiner “Patrioten für Europa”-Fraktion im EU-Parlament führende Vertreter der israelischen Likud-Partei von Israels Premier Benjamin Netanyahu zu einer Konferenz mit dem Titel “Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit” ins Straßburger EU-Parlament eingeladen. Auch Obmann Kickl war überraschend angereist. FPÖ-Politiker wurden bisher von offiziellen Vertretern Israels gemieden, unter anderem aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinde Österreichs.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder stützte die Aussagen des Bundespräsidenten. “Die israelischen Truppen müssen an den gleichen Maßstäben gemessen werden, wie jede demokratische Armee und sich auch der daraus resultierenden Kritik stellen”, teilte Schieder mit.

Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, begrüßte die klaren Worte des Bundespräsidenten. “Wir Grüne haben die katastrophale humanitäre Lage in Gaza und die Völkerrechtsverstöße der israelischen Regierung klar benannt und Konsequenzen gefordert: Sanktionen gegen rechtsextreme Regierungsmitglieder und die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens”, antwortete Disoski auf APA-Anfrage.