Trump-Plan zu Hamas-Entwaffnung stößt auf Ablehnung Israels

Israel lehnt einen Rückzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen und einen Stopp von Angriffen in dem Gebiet gegenwärtig ab. “Israel wird sich nicht von der derzeitigen Linie im Gazastreifen zurückziehen und weiterhin jede Bedrohung für unsere Bürger und Soldaten vereiteln”, teilte ein israelischer Regierungsvertreter mit. Beide Schritte sind Teil eines Fahrplans des Gaza-Friedensrats.

Diese sieht auch eine Übergabe der Waffen durch die islamistische Terrororganisation Hamas und andere bewaffnete Gruppierungen vor. Nikolaj Mladenow, Hoher Vertreter des Friedensrats, und US-Berater Aryeh Lightstone hätten sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu getroffen, schrieb der gut vernetzte Journalist Barak Ravid auf der Plattform X. Sie hätten von ihm einen Stopp der Angriffe im Gazastreifen gefordert, wie es auch der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump vorsehe. Mladenow hatte zuvor auf X kritisiert, dass bei jüngsten israelischen Angriffen im Gazastreifen Zivilisten getötet worden seien. 

Die veröffentlichte Fassung des Friedensplans spiegle die israelischen Positionen nicht wider, sagte Doron Spielman, Sprecher des Büros von Ministerpräsident Netanyahu, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. “Israel hat der US-Seite seine Anmerkungen und Bedenken zu dem vorgeschlagenen Rahmen übermittelt”, sagte er.

Präsident Herzog lobt Friedensplan

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog lobte unterdessen die jüngste Initiative des von US-Präsident Trump gegründeten Friedensrats, den Gaza-Friedensplan voranzutreiben. “Ich sehe viele positive Aspekte in den Bemühungen des Friedensgremiums”, sagte er laut Angaben seines Büros. Zugleich bekräftigte er die Notwendigkeit, dass die Terrororganisation Hamas ihre Waffen abgibt, als Voraussetzung für weitere Fortschritte.

Trump hatte am Freitag mitgeteilt, der Friedensrat habe eine Einigung auf eine “vollständige Entwaffnung” der Hamas erreicht. Die Mitteilung wurde allerdings mit Skepsis aufgenommen, auch weil Israel darauf pocht, dass die Hamas entwaffnet sein muss, ehe sich Israels Armee aus dem Gazastreifen zurückzieht. Der Friedensrat hatte dagegen zuletzt nahegelegt, dass beides parallel passieren soll.

Herzog sagte nun weiter: “Ich hoffe, dass die Hamas vollständig entwaffnet wird. Das ist eindeutig die Grundlage dafür, zur nächsten Phase überzugehen und eine Technokratenregierung einzusetzen.” Gemeint ist die palästinensische Übergangsverwaltung für den Gazastreifen, die aus zivilen Fachleuten ohne Verbindungen zur Hamas besteht. Bisher hat sie ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Genaue Details zum Ablauf der Entwaffnung nannte Herzog zunächst nicht.

Friedensplan sieht Ende der Kämpfe und internationale Kontrolle vor

Nach dem Fahrplan des Friedensrats sollen Israel und die Hamas sowie andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen im Gazastreifen die Kampfhandlungen einstellen. Anschließend soll eine palästinensische Übergangsverwaltung, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe, als alleinige Autorität die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen übernehmen. 

Schwere Waffen sollen eingelagert sowie Waffenlager und Produktionsstätten stillgelegt, Tunnel unbrauchbar gemacht werden. Der Prozess soll international überwacht und schrittweise umgesetzt werden. Parallel ist ein daran gekoppelter Abzug der israelischen Armee vorgesehen. Waffen sollen weder an Israel noch an andere nicht palästinensische Parteien übergeben werden, sondern nach Abschluss des Prozesses ausschließlich unter palästinensischer Kontrolle bleiben.

Hamas knüpft Entwaffnung an Bedingungen

Es herrscht jedoch Skepsis über die Umsetzung des Plans. Die Hamas machte die Abgabe schwerer Waffen von mehreren Bedingungen abhängig, darunter dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und der Gründung eines palästinensischen Staates. Israel betonte dagegen, dass es ohne eine tatsächliche Entwaffnung der Hamas keinen Abzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen geben werde. 

Auch nach Vereinbarung einer Waffenruhe im Oktober kontrolliert Israel weiterhin mehr als die Hälfte des Gazastreifens. In dem von der Hamas kontrollierten, restlichen Gebiet ist es der Terrororganisation nach Medienberichten und Schilderungen aus Gaza gelungen, ihre Macht wieder zu konsolidieren.