Justiz-Sektionschef Pilnacek gestorben

Der suspendierte Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, ist am Freitag im Alter von 60 Jahren gestorben. Das Justizministerium bestätigte auf APA-Anfrage einen Bericht des Nachrichtenmagazins “profil”. Laut Polizei wurde eine männliche Leiche in der Nähe von Krems aufgefunden, nähere Todesumstände sind nicht bekannt. Lange Zeit galt Pilnacek neben dem Minister als mächtigster Mann im Ministerium. Unter Türkis-Blau avancierte er zum Generalsekretär.

Laut Chefinspektor Johann Baumschlager von der Landespolizeidirektion Niederösterreich habe das Landeskriminalamt Niederösterreich die Ermittlungen übernommen und werde bei der Staatsanwaltschaft Krems eine Obduktion anregen, hieß es gegenüber der APA. Dadurch sollen Todesursache und Identität des Mannes restlos geklärt werden.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich in einer der APA übermittelten Stellungnahme vom Tod Pilnaceks erschüttert und nannte ihn einen “fachlich äußerst versierten Juristen, der mit seiner Expertise einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung der Straflegistik geleistet hat”. Ministerium und Justizpalast waren am Freitag Nachmittag schwarz beflaggt.

Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich “tief betroffen”. Pilnacek sei “ein brillanter Jurist gewesen, der die österreichische Justiz über Jahrzehnte geprägt hat wie kaum ein anderer. Als Architekt des Strafprozessreformgesetzes 2004 hat er für immer seine Handschrift in Österreichs Rechtssystem hinterlassen.” Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich auf X (vormals Twitter) ebenfalls tief betroffen. Er habe Pilnacek – auch in der Zusammenarbeit als Innenminister – als “herausragenden Juristen kennen und schätzen gelernt”. Ähnlich auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim, die Pilnacek als “einen der besten Strafrechtsexperten des Landes” bezeichnete. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan nannte den “hervorragenden Juristen” eine “Persönlichkeit mit Charakter, die auch zu Widerspruch angeregt hat”.

Pilnacek schreckte tatsächlich nicht vor Konflikten zurück – auch mit den ihm unterstellten Staatsanwälten. Mit dem mittlerweile legendären Satz “Setzts euch z’samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können” hatte er etwa Anklagevertreter aufgefordert, in der Eurofighter-Causa jene Ermittlungsstränge einzustellen, die keinen Erfolg versprechen.

Justizintern galt Pilnacek stets als Reizfigur, die nicht mit ihrer Meinung hinter dem Berg hielt. Die von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitgeschnittene Aussage zu dem Eurofighter-Verfahren führte zu einer letztlich folgenlos gebliebenen Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Speziell mit der WKStA focht der Sektionschef und ehemalige Richter seine Sträuße aus.

Eine neue Dimension erreichten die Auseinandersetzungen, als Pilnacek im Zuge von Ermittlungen rund um das Heumarkt-Projekt von der Staatsanwaltschaft Wien das Handy abgenommen wurde. Vorwurf: Er soll interne Informationen aus der Behörde verraten haben – in dieser Causa wird nach wie vor ermittelt. In einem anderen Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wurde er dagegen rechtskräftig freigesprochen.

Die diversen Vorwürfe führten schließlich zu einer Suspendierung Pilnaceks, die dieser vor Gericht bekämpfte. Zuletzt wurde ihm von der Disziplinarbehörde eine (nicht rechtskräftige) Geldstrafe aufgebrummt, weil er in einem Chat mit dem damaligen Kabinettschef im Finanzministerium diesem zu einem Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung geraten hatte. In diesem Zusammenhang fiel auch die auf Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gemünzte Aussage “Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?”.