Justizministerin Sporrer will 500 Häftlinge entlassen

Justizministerin Anna Sporrer von der SPÖ will einmalig 500 Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Man nennt das eine Amnestie. Damit will Sporrer die Gefängnisse entlasten. Für eine vorzeitige Entlassung aus der Haft kommen aber nicht alle Häftlinge in Frage. Wer wegen Gewalt-Verbrechen, Sexual-Verbrechen, Terrorismus, Nationalsozialismus oder staatsfeindlichen Delikten verurteilt wurde, kann nicht vorzeitig entlassen werden.

Einschränkungen sieht Sporrers Vorschlag auch bei der Haft-Dauer vor. Die Ministerin will noch diese Woche ihre Pläne als Gesetz vorlegen. Sie will einen Beschluss im Herbst. Der Regierungs-Partner ÖVP sieht die Pläne aber sehr kritisch.