Kärntens Schulden steigen 2027 über fünf Mrd. Euro

Die Kärntner Landesregierung hat am Montag das Budget 2027 beschlossen. Der Finanzierungshaushalt setzt sich aus 3,72 Mrd. Euro Einzahlungen und 4,11 Mrd. Euro Auszahlungen zusammen. Daraus ergibt sich ein Nettofinanzierungsdefizit von 383,4 Mio. Euro. Die Schulden steigen auf mehr als fünf Mrd. Euro. “Die Herausforderungen sind ziemlich groß”, sagte Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) bei der Präsentation und erneuerte die Forderung nach mehr Geld beim Finanzausgleich.

Die größten Budgetbrocken – und zugleich jene, die sich laut Schaunig besonders dynamisch entwickeln – sind Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit (1,01 Mrd. Euro), Bildung (981,9 Mio. Euro) und Pflege (545,3 Mio. Euro). Beschlossen wurde auch der Nettogebarungsabgang 2027 des Krankenanstalten-Betreibers Kabeg, er macht 370 Mio. Euro aus. Die angepeilten Strukturreformen der Landesregierung schlagen sich im Stellenplan nieder: 35 Posten im Landesdienst fallen gegenüber 2026 weg, sagte Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ). Der Stellenplan 2027 sieht 3.767 Planstellen vor. Bis 2031 sollen so (gegenüber 2024) 300 Stellen abgebaut werden, so der Plan von SPÖ und ÖVP, man komme hier schneller voran als geplant.

Verweis auf schwierige Rahmenbedingungen

Fellner: “Ich glaube, dass wir bei der Konsolidierung weiterkommen” – auch wenn die Schuldenlast nach wie vor “sehr, sehr hoch” sei. Die Rahmenbedingungen seien momentan schwierig mit verhaltenem Wachstum, zurückhaltender Investitionsbereitschaft und der Teuerung. “Jeder Euro, den wir nicht ausgeben, verbessert unseren Spielraum für morgen.” LH-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) verwies ebenfalls auf die Rahmenbedingungen: “Die konjunkturelle Lage und die geopolitische Lage sind, wie sie sind.” Man müsse damit zurechtkommen, die Budgeterstellung sei heuer besonders herausfordernd gewesen. “Es ist ein Balanceakt zwischen sparen und investieren. Aus meiner Sicht ist das gelungen.”

Das Maastricht-Ergebnis des Landes beläuft sich im Budget 2027 auf 302,5 Mio. Euro, inklusive ausgegliederter Rechtsträger macht es 343,3 Mio. Euro aus. Der Stabilitätspakt sähe ein Maximum von 218,2 Mio. Euro vor. Schaunig gab sich zuversichtlich, dass die Differenz von 125,2 Mio. Euro durch sparsamen Budgetvollzug und verhängte Kreditsperren in Höhe von 50 Mio. Euro ausgeglichen werden kann.

Schuldenstand durchbricht Fünf-Milliarden-Grenze

Die Schulden des Landes steigen 2027 mit dem Landesvoranschlag auf 5,1 Mrd. Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung auf 8.986 Euro. Die Landesregierung verwies auf 1,3 Mrd. Euro an Einsparungen gegenüber früheren Planungen. Schuldenabbau gelinge nur, wenn sparsame Haushaltsführung und Mehreinnahmen zusammenkämen, sagte Schaunig. Mehreinnahmen würden zur Reduktion des Abgangs verwendet. So passiere dies etwa bei verbliebenen 450 Mio. Euro aus dem Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF), einem Überbleibsel der Heta-Abwicklung.

Das Geld fließt, wie bereits bekanntgegeben, zur Gänze in die Schuldentilgung, was dem Land laut Fellner einen “niedrigen zweistelligen Millionenbetrag” pro Jahr an Zinszahlungen erspart. Schaunig betonte: “Ich war bereits in unterschiedlichen Regierungskonstellationen. Und wenn ich mir die Zeit meiner ersten politischen Tätigkeit ansehe, dann glaube ich nicht, dass es damals möglich gewesen wäre, zu so einem Zeitpunkt vor einer Gemeinderatswahl und zwei Jahre vor einer Landtagswahl den Beschluss zu treffen, dass 450 Mio. Euro in voller Höhe in die Zukunft, nämlich in die Schuldenreduktion, investiert werden.”

Schaunigs Budgetrede am Donnerstag

Bereits am kommenden Donnerstag wird die Budgeteinbegleitung im Kärntner Landtag stattfinden, bevor die einzelnen Teilbereiche in den Ausschüssen behandelt werden. Der Budgetlandtag ist für 19. November geplant – also besonders früh heuer, was Schaunig mit dem neuen Haushaltsgesetz begründet, das mit 1. Jänner 2027 in Kraft tritt.

Die Opposition kritisierte das Budget. FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer sprach von einer “Schuldenlawine”: “Statt endlich bei sich selbst zu sparen und echte Reformen umzusetzen, halten SPÖ und ÖVP am aufgeblähten Verwaltungsapparat fest.” Team Kärnten-Parteichef Gerhard Köfer meinte, SPÖ und ÖVP würden “rechnerisch jeden Tag ein neues Budgetloch von mehr als einer Million Euro” produzieren: “Das ist längst keine verantwortungsvolle Finanzpolitik mehr, sondern die politische Kapitulation vor den Ausgaben.”

Von den Kärntner Grünen hieß es, die Menschen in Kärnten beschäftige die Frage, ob man sich sein Leben noch leisten könne und ob fixiert sei, dass die öffentliche Versorgung funktioniert: “Genau daran muss sich das Budget messen lassen”, so Landessprecherin Olga Voglauer. Und NEOS-Landessprecher Janos Juvan sagte: “Wenn die Kärntnerinnen und Kärntner in der aktuellen Teuerung überlegen müssen, wo sie einsparen können, dann muss man das auch von der Landesregierung erwarten können.”