Keine Ermittlungsverfahren gegen Innsbrucker FPÖ-Politiker

Gegen die Innsbrucker FPÖ-Politiker Fabian Walch und Mario Fauster werden nach Anzeigen keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gemeinderat Walch war wegen einer auf Social Media geposteten Liste mit Vornamen von Schülern einer Innsbrucker Klasse, die mehrheitlich auf Migrationshintergrund schließen ließen, unter Beschuss geraten. Ersatzgemeinderat Fauster wurde vorgeworfen, bei seiner Angelobung den rechtsextremen Kühnengruß getätigt zu haben.

Die Prüfung eines etwaigen Anfangsverdachts wegen des möglichen Tatbestandes der Verhetzung gegen Walch habe ergeben, dass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werde, bestätigte die Innsbrucker Staatsanwaltschaft am Montag der APA einen Bericht des ORF Tirol. Zuvor hatte es mehrere Anzeigen, unter anderem der Plattform “Stoppt die Rechten”, gegeben. “Durch das Posting wurde nicht zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe von Menschen aufgestachelt oder wurde diese beschimpft”, hieß es seitens der Anklagebehörde. Daher sei kein Anfangsverdacht wegen Verhetzung begründet. Auch kein anderer strafrechtlich relevanter Tatbestand sei erfüllt worden.

Der FPÖ-Mandatar hatte – Nachnamen der Schüler der Volksschule, Adresse und der Name des Klassenvorstands waren geschwärzt – zu dem Posting geschrieben, dass ein “Blick in die Schulen ein Blick in die Zukunft” sei. Und weiter: “Dass wir in Innsbruck zur Minderheit in unserer eigenen Stadt werden, ist die Realität, wenn wir nicht endlich mit der Remigration beginnen.” Es folgte teils scharfe Kritik von politischen Mitbewerbern. Man sprach unter anderem von “Rassismuseklat” und “Grenzüberschreitung”. Walch erklärte hingegen, dass Remigration nicht die Deportation von Kindern bedeute, sondern die Rückführung von illegalen und straffällig gewordenen Ausländern in ihre Heimatländer. Dies habe er zum Ausdruck bringen wollen.

Staatsanwaltschaft sah eindeutig Schwurhand

Die zweite Causa hatte am 22. Oktober ihren Ausgang genommen. Fauster hatte in der Gemeinderatssitzung im Zuge seiner Angelobung die rechte Hand gehoben, Daumen-, Zeige-, und Mittelfinger waren ausgestreckt. Die meisten anderen Parteien sahen darin den Kühnengruß und waren empört. Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA) übermittelte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger betonte hingegen, es habe sich natürlich um eine Schwurhand gehandelt – dabei würden auch Daumen- Zeige- und Mittelfinger (Schwurfinger, Anm.) gestreckt – als traditionell christliches Symbol für die heilige Dreifaltigkeit. Lassenberger verwies auf auch im Internet abrufbare Bilder, auf denen etwa der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) oder der frühere FDP-Finanzminister und Parteivorsitzende Christian Lindner bei ihren Angelobungen jeweils mit der Schwurhand zu sehen sind.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft fiel nunmehr eindeutig aus. Es habe sich bei der Geste um ebenjene “etwa auch bei Gericht bei der Angelobung von Schöffen oder Geschworenen übliche Schwurhand bzw. um die Schwurfinger der rechten Hand” gehandelt, hieß es in einer Aussendung. Fauster habe die Schwurfinger ausschließlich zu den Worten “Ich gelobe” erhoben. “Für die Annahme, dass es sich dabei um einen Gruß, insbesondere um den ‘Kühnengruß’, gehandelt hätte, gibt es keinen Grund. Ein Anfangsverdacht, der durch weitere Ermittlungen zu prüfen wäre, liegt daher nicht vor”, verlautete die Anklagebehörde.

FPÖ: Anpatzversuche erneut ins Leere gegangen

Die FPÖ sah indes angesichts der Entscheidungen in den beiden Fällen die “Anpatzversuche der anderen Parteien erneut ins Leere gelaufen”. “Die anderen Parteien haben wieder einmal versucht, FPÖ-Mandatare politisch zu erledigen. Fauster und Walch wurden bewusst skandalisiert. Das ist krachend gescheitert”, erklärte Landesparteigeneralsekretär Patrick Haslwanter. In der Causa Fauster erwartete sich Haslwanter eine “klare Entschuldigung” von Bürgermeister Anzengruber und jenen Parteien, die an dem “Anpatzversuch” beteiligt gewesen seien.