Koalition geht bei Wehrpflicht diese Woche auf Opposition zu
Die Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS werden für die Verhandlungen zur Reform der Wehrpflicht noch diese Woche auf die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne zugehen. Das teilte das Verteidigungsministerium der APA am Montag mit. Die innerkoalitionären Gespräche seien zuletzt “konstruktiv” verlaufen und hätten zu einem “Gesamtpaket” geführt, das nun FPÖ und Grünen vorgelegt werden soll. Dabei dürfte es sich um das Modell “6+1+2” handeln.
Wie mehrer Medien am Montagabend berichteten, hat man sich nämlich in der Koalition verständigt, direkt an die sechs Monate Grundwehrdienst ein Monat an Übungen anzuhängen. Die weiteren zwei Monate der Verlängerung sollen in den Jahren darauf in Form von Miliz-Übungen absolviert werden.
Neuer Vorschlag kommt FP-Vorstellungen entgegen
Mit diesem Modell kommt man zumindest den Vorstellungen der Freiheitlichen entgegen. Entweder sie oder die Grünen muss die Koalition überzeugen. Denn für die Reform ist in Teilen eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Die Grundsatzeinigung über die Reform der Wehrpflicht war Ende Juli beim Sommerministerrat erfolgt. Damals haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS darauf geeinigt, dass der Wehrdienst künftig auf insgesamt neun Monate verlängert wird. Über Detailfragen wurde in der Koalition bis zuletzt verhandelt. Wie das “Gesamtpaket” aussehen soll, blieb zunächst offen.
FPÖ und Grüne für Zweidrittelmehrheit nötig
Weil für die Verlängerung des Zivildienstes eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, braucht die Regierung für die Reform eine der beiden Oppositionsparteien. Sowohl FPÖ als auch Grüne haben sich bis dato eher ablehnend gezeigt und forderten eine frühzeitige Einbindung in die Gespräche.
Ziel der Regierung ist es, dass die Änderungen im Herbst beschlossen werden und mit dem 1. Jänner 2027 in Kraft treten können. Der Zivildienst soll vorerst nur auf freiwilliger Basis von neun auf elf Monate verlängert werden. Verpflichtend wird die Verlängerung erst, wenn sich zu wenige für das Heer entscheiden.