Koalition uneins zu Zivildienst-Verlängerung

Das Drängen der ÖVP auf eine Neuverhandlung in Sachen Zivildienst-Verlängerung stößt bei den Koalitionspartnern auf wenig Begeisterung. Man habe die Stellungnahmen von ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner und des Milizbeauftragten Erwin Hameseder “zur Kenntnis genommen, im Moment finden keine Verhandlungen statt”, sagte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn am Mittwoch nach dem Ministerrat knapp. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried verwies auf die geltende Vereinbarung.

Angesichts der steigenden Meldungen zum Zivildienst und nachdem die NEOS die vereinbarte Paketsteuer in Frage gestellt hatte, appellierte die ÖVP zuletzt insbesondere an die NEOS, die vereinbarte Übergangsregelung, wonach der Wehrersatzdienst erst verlängert wird, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt, zu überdenken. Auch der Milizbeauftragte und Vorsitzende der Wehrdienstkommission Hameseder drängte am Dienstag darauf, bei dem Thema “die Reset-Taste zu drücken, so wie es beim Thema Paketsteuer gemacht wurde”.

Er halte die Aussagen von Gstöttner und Hameseder “für sehr sinnvoll”, untermauerte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer diese Forderung. “Es werden Sachen vereinbart und wenn sie vereinbart sind, gelten sie”, bremste dagegen der Staatssekretär im Innenministerium Leichtfried, dessen SPÖ auch bei der im Oktober eingeführten Paketsteuer keine Neuverhandlungen will, wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch im “Ö1”- Morgenjournal erneut erklärte.