Koalitionsstreit über Spritpreisbremse spitzt sich zu

Am Tag des Auslaufens der Spritpreisbremse herrscht in der Koalition Uneinigkeit bezüglich der Modalitäten einer Verlängerung. Nach APA-Informationen ist man von einer Übereinkunft ein gutes Stück entfernt. Demnach kann der Finanzminister nur noch eine Senkung von zwei Cent pro Liter zur Verfügung stellen. Beim Beitrag der Mineralölkonzerne hätte die SPÖ gerne, dass die bisherigen fünf Cent weiter gelten, nicht aber ÖVP und NEOS. Eine Reduktion ist wohl so oder so absehbar.

Die Bremse war ja, was die Mineralölsteuer betrifft, so konstruiert, dass sie über die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer (durch die gestiegenen Preise) finanziert werden soll. Die fünf Cent, die bisher galten, gehen sich damit aber nicht mehr aus sondern lediglich zwei Cent.

Lediglich Entlastung von vier Cent im Gespräch

Dies haben, heißt es aus SPÖ-Kreisen, die anderen Koalitionspartner zum Anlass genommen zu fordern, dass auch der Beitrag der Mineralölkonzerne auf denselben Wert schrumpft. Der Wirtschaftskammer-Fachverband Energiehandel hatte sich zuletzt überhaupt gegen eine Verlängerung ausgesprochen.

Verhandlungsstand jetzt würde der Preis also statt wie seit 2. April um zehn Cent nur noch um vier Cent pro Liter sinken. Würde sich die SPÖ durchsetzen, wären es sieben Cent. Argument der Sozialdemokraten ist, dass ihr Finanzminister den gesamten ihm zur Verfügung stehenden Spielraum für eine Entlastung ausnütze, während die anderen Parteien den Konzernen entgegenkommen wollten.

Für die SPÖ ist auch das Datum der Entscheidung heikel. Denn am 1. Mai gehen die Sozialdemokraten im ganzen Land auf die Straße, um den “Tag der Arbeit” zu feiern. Eine deutliche Senkung der Spritpreisbremse wäre da definitiv nicht die Botschaft, die man ans Volk bringen will.