Kroatien sieht rasche Lösung im Streit mit Montenegro

Der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman hat sich zuversichtlich im EU-Beitrittsstreit mit Montenegro gezeigt. “Alle diese Fragen sind lösbar”, sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Slowenien in Wien. In der Frage der Entschädigung für Zivilisten, die im Kroatien-Krieg in Montenegro interniert waren, “kann schon bald ein Abkommen unterzeichnet werden”. Erst am Montag habe er mit seinem Amtskollegen ein gutes Gespräch gehabt.

Den genauen Umfang der finanziellen Forderungen an das Nachbarland ließ der Außenminister offen. Auf eine Frage der APA, ob Kroatien mehr als zwei Milliarden Euro von Montenegro fordere, sagte Grlić Radman, mit diesem Betrag habe er nur illustrieren wollen, wie viele Schiffe rund um die Unabhängigkeit Kroatiens im Jahr 1991 ins damals noch belgradtreue Montenegro verlegt worden seien. Darunter sei etwa das Schiff Jadran, das im Oktober 1990 nur für Reparaturarbeiten ins montenegrinische Tivat gebracht worden sei. “Das ist nur die Spitze des Eisbergs”, sagte er.

“Jetzt liegt es an Montenegro”

Grlić Radman gab sich unbeeindruckt von Aufforderungen der EU-Partner, diese bilateralen Fragen unabhängig von den Beitrittsverhandlungen zu klären. Es gehe dabei um Fragen der gutnachbarschaftlichen Beziehungen, und dies sei Teil des EU-Beitrittsprozesses. Kroatien habe dies als Kandidat selbst auch erfahren müssen, spielte er auf den Grenzstreit mit Slowenien an. Damals habe man sich entscheiden müssen. Man habe es getan und sei nun Mitglied im Klub. “Jetzt liegt es an Montenegro”, betonte er. “Wir möchten Montenegro in der Europäischen Union haben.”

Grlić Radman trat zugleich Vorwürfen entgegen, dass Kroatien die Themen in letzter Sekunde aufbringe. “Alle diese Fragen mit Montenegro sind nicht neu. Sie stehen schon seit Jahren auf der Tagesordnung, seit Jahrzehnten, seit der Unabhängigkeit Montenegros im Jahr 2006.”

Österreich und Slowenien wollen nicht vermitteln

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bekräftigte beim gemeinsamen Presseauftritt in der Wiener Albertina das Ziel eines EU-Beitritts Montenegros im Jahr 2028. Es sei möglich, dieses Ziel zu erreichen, “aber Montenegro muss immer noch einige Reformen umsetzen”. In den vergangenen Wochen habe es wesentliche Verbesserungen gegeben, “und das ist ziemlich ermutigend”. “Wir ermutigen Montenegro, dieses Tempo beizubehalten, und wir ermutigen alle EU-Mitgliedsstaaten, bilaterale Fragen bilateral zu klären und nicht innerhalb des Erweiterungsprozesses. Das ist unsere sehr klare Position.”

Meinl-Reisinger stellte auch klar, dass Österreich keine Vermittlerrolle übernehme. Ähnlich äußerte sich auch ihr slowenischer Amtskollege Tone Kajzer. “Wir werden nie die Rolle eines Vermittlers übernehmen, wir sind Teil der Familie, wir ermutigen”, sagte Kajzer. In einem APA-Interview hatte er zuvor die Bereitschaft erkennen lassen, Kroatien und Montenegro bei der Lösung ihrer Streitfragen zu unterstützen.

Wien, Ljubljana und Zagreb wollen bei Energie und Verkehr enger zusammenarbeiten

Meinl-Reisinger hatte ihre beiden Kollegen nach Wien geladen, um der rund um den EU-Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 gegründeten Trilaterale zwischen Wien, Ljubljana und Zagreb neuen Schwung zu geben. In der Pressekonferenz bekräftigten die drei Chefdiplomaten die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen und den Willen, insbesondere im Bereich der Verkehrs- und Energieinfrastruktur enger zusammenzuarbeiten. Meinl-Reisinger hob diesbezüglich insbesondere die Bedeutung der slowenischen und kroatischen Hafenstädte für das Binnenland Österreich hervor.

Meinl-Reisinger nannte neben der kroatischen und slowenischen Volksgruppe in Österreich auch die durch alle drei Staaten fließende Drau als Sinnbild für die regionale Verbundenheit. Meistens sei sie ruhig, doch im Fall von Hochwassern wie im Jahr 2023 seien alle drei Länder gleich betroffen. “Jedes unserer Länder war für den Nachbarn in Not da, und das ist es, was gute Nachbarn machen: Bei ruhigen und unruhigen Gewässern, arbeiten wir zusammen.” Gerade in der heutigen unruhigeren Welt “ist ein verlässlicher Nachbar mehr wert als je zuvor”, betonte sie.

Die Außenministerin kündigte an, dass Österreich als neues nicht-ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates auch die regionale Perspektive nach New York bringen werde. Ihr slowenischer Kollege Kajzer ermutigte sie, diesbezüglich stark mit den anderen EU-Staaten sowie Gleichgesinnten zusammenzuarbeiten. “Österreich wird hier einen wirklich guten Job machen”, sagte der frühere slowenische Botschafter in Washington. Slowenien saß erst im Vorjahr im UNO-Sicherheitsrat.