Kürzungen im Umweltbereich, fossile Subventionen sinken

Im Umwelt- und Klimabereich soll mit dem Doppelbudget 2027/2028 einiges eingespart werden. Insgesamt sinken die Ausgaben dort im kommenden Jahr um 405 Mio. Euro, der größte Brocken davon entfällt auf Kürzungen bei Förderungen für Sanierung und Heizungstausch. Auch im Bereich Kreislaufwirtschaft werden 38 Mio. Euro eingespart, dazu zählt etwa der Wegfall der Geräte-Retter-Prämie. Ab 2028 sollen dann auch klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.

Insgesamt sind für die Untergruppe Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft für 2027 rund 965 Mio. Euro budgetiert, 2028 sollen die Mittel leicht auf 975 Mio. Euro steigen, in den Folgejahren sukzessive sinken und 2031 dann bei 855 Mio. Euro liegen.

Weniger Förderungen, Geräte-Retter-Prämie fällt weg

Konkret werden die Ausgaben für die Sanierungsoffensive und die Förderung für den Heizungstausch (“Sauber Heizen für Alle”) 2027 um 339 Mio. Euro auf 345 Mio. Euro halbiert, 2028 sollen die Förderungen dann wieder um 17 Mio. Euro auf 362 Mio. Euro aufgestockt werden. Für einkommensschwache Haushalte soll es damit weiterhin eine 100-prozentige Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme geben. Als Grund für die deutlichen Einschnitte nannte die Regierung “überhöhte Klimaförderungen aus der Vergangenheit”.

Gekürzt wird auch im Bereich Kreislaufwirtschaft, hier sollen 2027 insgesamt 38 Mio. Euro eingespart werden, 25,3 Mio. Euro davon entfallen auf die Streichung der Geräte-Retter-Prämie und das Förderprogramm Kreislaufwirtschaft. Insgesamt belaufen sich die budgetierten Mittel für 2027 auf 218 Mio. Euro, für 2028 auf 183 Mio. Euro.

Agrardiesel wird subventioniert, Anreize für E-Autos sinken

In Folge des Iran-Kriegs wurde unterdessen die Agrardieselvergütung für Bäuerinnen und Bauern wieder eingeführt, die die gestiegenen Treibstoffpreise abfedern soll. Für 2026 und 2027 sind jeweils 50 Mio. Euro dafür budgetiert.

Mehreinnahmen für den Staat soll auch die Aufnahme von E-Autos in den Sachbezug bringen, die Regierung rechnet mit 190 Mio. Euro ab 2028. Die bisher geltende Steuerfreiheit für die Privatnutzung von E-Firmenautos wird somit gestrichen, was den Anreiz für Unternehmen zur Anschaffung von E-Autos sinken lässt.

Bei der Mineralölsteuer (MöSt) erwartet der Finanzminister bis 2030 einen Rückgang von jährlich 50 Mio. Euro. Waren es 2025 noch 3,69 Mrd. Euro, so sind für 2030 nur noch 3,45 Mrd. Euro budgetiert.

Klimaschädliche Subventionen sollen angegangen werden

Ab 2028 sollen auch sogenannte klimaschädliche Subventionen abgebaut werden, hier sind dann Mehreinnahmen in Höhe von 190 Mio. Euro vorgesehen. Diese sollen 2029 auf 250 Mio., 2030 auf 400 Mio. und 2031 auf 600 Mio. Euro ansteigen. Welche Maßnahmen sich dahinter verbergen, wurde allerdings noch nicht konkretisiert, die Umsetzung soll “zeitgerecht erfolgen”. “Ich hätte bei klimaschädlichen Subventionen und Steuerbegünstigungen gerne bereits jetzt mehr gemacht. Doch der Anstieg der Spritpreise in der Iran-Krise ist der falsche Zeitpunkt, um etwa das Dieselprivileg zu beenden”, sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in seiner Budget-Rede am Mittwoch.

Die staatlichen Einnahmen aus dem Handel von Emissionszertifikaten im Rahmen des europäischen Emissionshandels werden bis 2031 auf 400 Mio. Euro pro Jahr geschätzt.