Kushner traf Hamas und al-Sisi zu Gesprächen über Gaza
Jared Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, hat am Sonntag in Ägypten Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens geführt. In El Alamein traf er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Es seien auch Kontakte mit der radikalislamischen Hamas geplant gewesen. Anschließend reiste Kushner nach Medienberichten weiter zu Gesprächen nach Israel. Demnach wollte er dort unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanyahu treffen.
In El Alamein seien auch der ägyptische Außenminister Badr Abdel-Atti und Geheimdienstchef Hassan Rashad zugegen gewesen. Kushner werde in Ägypten auch eine Hamas-Delegation treffen, verlautete aus Kreisen der islamistischen Terrororganisation. Die Zusammenkunft sei vom ägyptischen Geheimdienst vermittelt worden.
Netanyahu hatte vor einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten “Board of Peace” für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen als unannehmbar ab. “Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist”, sagte Netanyahu. Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.
Israel will gezielte Tötung von Hamas-Mitgliedern nicht einstellen
Einem hochrangigen israelischen Regierungsvertreter zufolge ist Israel insbesondere besorgt über die Forderung Washingtons, gezielte Tötungen von Hamas-Mitgliedern einzustellen. Trumps Plan sieht ein sofortiges Ende der Militäreinsätze im Gazastreifen vor. Zudem soll sich die Hamas entwaffnen, während sich die israelischen Truppen zurückziehen und das Gebiet unter einer neuen zivilen palästinensischen Verwaltung wiederaufgebaut werden soll.
Nach dem Fahrplan des Rats sollen Israel und die Hamas die Kämpfe einstellen. Eine palästinensische Übergangsverwaltung soll mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit übernehmen. Erst nach einer schrittweisen und international verifizierten Übergabe aller Waffen durch die Hamas nach Sektoren werde von Israel ein Abzug aus dem Gazastreifen erwartet, “Schritt für Schritt, in Phasen, letztendlich bis zum Gaza-Grenzzaun”, sagte Mladenow.
Hamas wirft Israel Bruch von Waffenruhe vor
Trump hatte im vergangenen Monat erklärt, es gebe einen Durchbruch bei seinem Plan, dem beide Seiten zugestimmt hätten. Die Hamas erklärte, sie habe zugestimmt, um eine Fortsetzung des Krieges zu verhindern. Die Umsetzung hänge jedoch davon ab, dass Israel seine Zusagen einhalte. Während der diplomatischen Bemühungen setzte Israel seine Luftangriffe im Gazastreifen fort. Nach Angaben aus medizinischen Kreisen wurden am Sonntag bei Angriffen in Khan Younis und im Flüchtlingslager Nuseirat mehrere Menschen verletzt.
Zuvor war Hamas-Führer Khalil al-Hayya in Kairo mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Hassan Rashad zusammengetroffen. Ein Hamas-Sprecher sagte, al-Hayya wolle die Vermittler über angebliche israelische Verstöße gegen die Waffenruhe informieren. Ein im vergangenen Herbst vereinbarter Waffenstillstand hatte die schweren Kämpfe des im Oktober 2023 begonnenen zweijährigen Krieges zwar weitgehend beendet, die Gewalt flammte jedoch zuletzt wieder auf. Seither wurden im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mehr als 1.250 Menschen durch israelischen Beschuss getötet. Auf israelischer Seite kamen im selben Zeitraum vier Soldaten ums Leben.