Ladenöffnungszeiten – NEOS drängen auf vereinbarte Lockerung
Die NEOS drängen auf die im Regierungsprogramm vereinbarte Liberalisierung der Öffnungszeiten für Selbstbedienungsläden. “Nahversorger, die gänzlich digital oder in Randzeiten digital und ohne angestelltes Personal betrieben werden, werden aus dem Öffnungszeitengesetz ausgenommen”, heißt es im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Umsetzung soll “so rasch wie möglich” erfolgen, sagte ein NEOS-Sprecher zur APA. Aktuell würden keine Verhandlungen dazu stattfinden.
“Warum ein Nahversorger ohne Mitarbeiter nicht rund um die Uhr geöffnet haben darf, grenzt an einen Treppenwitz”, so NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer in einer Aussendung. Im ländlichen Raum würden Selbstbedienungsboxen und Hybridmärkte die Versorgungslücken schließen, wenn es keinen klassischen Nahversorger mehr gebe. Die Liberalisierung soll laut Hofer sowohl vollständig automatisierte Selbstbedienungs-Boxen als auch Hybridmärkte betreffen, die zu Randzeiten ohne Verkaufspersonal betrieben werden. Diese Geschäfte könnten dann rund um die Uhr geöffnet sein.
VfGH-Urteil zu Selbstbedienungscontainer im Jahr 2023
Die NEOS würden die generellen Öffnungszeiten im Handel gerne flexibilisieren. SPÖ, Gewerkschaft und Kirche sind traditionell strikt gegen eine umfassende Liberalisierung. Der NEOS-Wirtschaftssprecher drängt darauf, dass zumindest die im Regierungsprogramm “vorgesehene Minimalvariante” der Öffnungszeiten-Lockerung bald umgesetzt wird. Hofer verweist auch auf Bayern als positives Beispiel. “Selbst Bayern, traditionell eines der restriktiveren Bundesländer beim Ladenschluss, hat 2025 ein eigenes Ladenschlussgesetz beschlossen und digitale, personallose Kleinstsupermärkte ausdrücklich ermöglicht – auch rund um die Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen.”
Das Thema Selbstbedienungscontainer beschäftigt Handel und Politik schon seit Längerem. Ende 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass begehbare Selbstbedienungscontainer ohne Verkaufspersonal unter das Ladenöffnungszeitengesetz fallen und deswegen nicht rund um die Uhr offen halten dürfen. Die Container dürfen laut Öffnungszeitengesetz wie andere Supermärkte maximal 72 Stunden pro Woche geöffnet haben. Nach dem VfGH-Urteil schloss Unimarkt im Frühjahr 2024 seine 17 Selbstbedienungsboxen. Billa stoppte die geplante Expansion seiner Selbstbedienungsmärkte und betreibt derzeit vier “Billa Boxen” in Wiener Neudorf, Vösendorf, in Wien-Favoriten und in der Nähe des Salzburger Flughafens.